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Schlagwort: EU-Recht

Geschäftsleute und Ladenbesitzer beginnen mit zivilem Ungehorsam: Immer mehr schließen sich an bei „Wir machen auf!“

6. Januar 2021 Niki Vogt Politik, Wirtschaft-Finanzen

  Von Niki Vogt Es gibt durchaus Erkenntnisse dazu, dass die Ansteckungen nicht in den Geschäften und Gaststätten grassieren. Diese Unternehmen haben recht gute Hygienekonzepte

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Es bleibt dabei: EuGH verbietet anlasslose Datenspeicherei – aber mit weitreichenden Lockerungen

17. Oktober 2020 Niki Vogt Geheimdienste Terror Krieg, Politik, Überwachung

von Niki Vogt Bisher war es nach übergeordnetem EU-Recht nicht möglich, schlichtweg alle Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern, für den Fall, dass

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7. Oktober 2026 / 03:56
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