von Niki Vogt Der große Bruder schläft nicht. Nachdem die „Hassrede“ als Straftatbestand in das Denken der Bürger implantiert worden ist, werden jetzt die Werkzeuge
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Schlagwort: Terrorismus
Verfassungsschutz unter Haldenwang: Gesinnungsschnüffelei und verordnetes Denunziantentum vergrätzt Mitarbeiter
von Niki Vogt Jeder Verfassungsschützer muss einen Eid auf das Grundgesetz abgeben. Das genügte bisher. Aber unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ändern
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Es bleibt dabei: EuGH verbietet anlasslose Datenspeicherei – aber mit weitreichenden Lockerungen
von Niki Vogt Bisher war es nach übergeordnetem EU-Recht nicht möglich, schlichtweg alle Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern, für den Fall, dass
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