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von Niki Vogt
Nachdem ich den Beitrag von jemandem aus Georgien zuletzt veröffentlicht habe, hab ich ein bisschen tiefer gegraben. Und hier ist , so kurz wie möglich, das, was man dazu wissen sollte.
Die Sache mit der Ukraine hat sich ja sichtbar nicht ganz so entwickelt, wie man sich das in den „maßgeblichen Kreisen“ gedacht hatte. Trump könnte es tatsächlich fertigbringen, eine Art Frieden, oder zumindest einen Waffenstillstand zu erreichen, um Verhandlungen darüber aufzunehmen, die ganze Schlachterei zu stoppen. Die Russen sind weit davon entfernt, geschlagen zu sein und im „Westen“ werden die Völker unruhig. Jaja, schon, der böse Putin … doch je länger der Ukraine-Krieg dauert, umso unwahrscheinlicher wird es, dass der Westen gewinnt. Angst vor einem Weltkrieg III mit Atombomben macht sich breit. Und wenn man schon Baerbock nach Peking schickt, um die Chinesen zu rügen, dass sie Russland unterstützen, dann hat man anscheinend schon nichts mehr zu verlieren. Was also tun? Ganz einfach: Die russische Föderation destabilisieren und Zwietracht säen. Immer gern genommen: Farbrevolutionen. (Oder, wie in Syrien, gesponserte Terroristen, die zu Helden erklärt werden. Geht schneller.)
Soll(te) Georgien nach der Ukraine die nächste Farbrevolution gegen Russland werden?
Der russische Präsident Putin hat gerade noch alle Hände voll zu tun mit der Ukraine (wo sich der Wind zu drehen anfängt), da gärte es in Georgien – und das läuft genau so, wie es Anfangs in der Ukraine unter den kompetenten Händen von Victoria Nuland und den Bidens lief. Es riecht aus allen Ritzen nach einer „Farbrevolution“, wie in der Ukraine – und einem möglichen Staatsstreich.
Seit die „russlandfreundliche Partei“ (georgischer Traum) gegen die „westliche Partei“ 54% zu 34% bei den Wahlen gewonnen hat (so einen klaren Wahlsieg würde sich jede Partei hier in Deutschland wünschen) gibt es andauernd Demonstrationen und Unruhen in Georgien. Sehr erstaunlich, man sieht überall EU-Fahnen über den Köpfen wehen. Und sie sind alle gleich groß, gleicher Rot-Ton, alle perfekt und gedruckt. Wo all diese EU-Fahnen plötzlich herkommen ist ein Rätsel. Denn man kann die nicht einfach mal so schnell zusammennähen, wie drei farbige Stoffstreifen. Das sieht sehr nach einem zahlungskräftigen Sponsor aus.
Für den georgischen Regierungschef Irakli Kobachidse (Partei „Georgischer Traum“) sieht das alles nach dem Beginn einer Farbrevolution nach den Blaupausen des Westens aus, die auch damals in der Ukraine wunderbar funktioniert hatte.
Das ist eine Option, die der Westen (USA + Großbritannien) immer gern einsetzt. Denn das schwächt ein Land ungemein, die Regierung kann kaum noch regieren, was sie auch macht, es ist falsch und im Westen wird die Presse eingeschworen, diese gewählte Regierung des betreffenden Landes als diktatorisch, undemokratisch, grausam, korrupt und dergleichen mehr in den Medien darzustellen. Sitzen dann endlich doch die Kandidaten der USA an den Machthebeln werden sie zu Leuchtfeuern der Tugend hochstilisiert. Oft, um die Schätze des Landes an sich zu bringen oder, wie in diesem Fall, eine neue Front gegen Präsident Putin zu eröffnen und ihn zu schwächen und die russische Föderation zu zerbröseln.
Friedliche Proteste vermummter, gewaltbereiter Freiheitskämpfer …
Georgien, ein russlandfreundliches Land – im Visier der USA
Das Land Georgien ist und war seit 1800 ein Teil Russlands, später, unter Stalin, gehörte das Land zur Sowjetunion, wurde aber 1991, wie die anderen Länder der russischen Föderation auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, ein unabhängiges Land, aber eingebettet in die russische Föderation. Die ehemaligen Länder der Sowjetunion, wie beispielsweise die Ukraine, Belarus, Kirgisien, Tschetschenien und eben Georgien … und auch die zentralasiatischen Völker erhielten ihre Unabhängigkeit innerhalb des Verbundes der Russischen Föderation.
Aber seit diesem Zeitpunkt fingen die USA und Großbritannien auch an, die Stabilität dieser russischen Föderation zu unterminieren. Es gelang sogar, in Georgien mit der „Rosenrevolution“ (vardebis revolucia), den bisherigen Präsidenten Eduard Schewardnadse abzusetzen. Auf den dann eine pro-westliche Regierung folgte, die sich aus hauptsächlich der „Vereinten Nationalen Bewegung unter dem früheren Justizministers Michail Saakaschwili und den Burdschanadse-Demokraten unter Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse bestand.
„Am 2. November 2003 wurden Wahlen zum georgischen Parlament abgehalten. Sie wurden von einheimischen und internationalen Beobachtern als weitgehend gefälscht beurteilt. Saakaschwili erklärte sich auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen von Instituten zum Wahlsieger und forderte die Georgier auf, gegen Schewardnadse zu demonstrieren und sich an zivilem Ungehorsam gegen die Regierung zu beteiligen.“
Soso. Diese „internationalen Beobachter“ können also behaupten, die Wahlen seien gefälscht und dann wird das auch überall berichtet und dann ist das auch so. Aber die von niemandem überprüften „Nachbefragungen“, bei denen ganz sicher nicht bestimmte Gruppen für ein bestimmtes Ergebnis befragt wurden, das würde man ja nie tun, die werden als Beleg gleich akzeptiert und sind die „Stimme des Volkes“. Das mag ja so sein, aber dann hätte man ja auch die Wahl wiederholen und überall wirklich neutrale Kontrolleure einsetzen können. Eine „Nachbefragung“ ist eigentlich nirgendwo eine akzeptierte Methode, offizielle Wahlen für ungültig zu erklären. Wie auch immer, ob oder nicht diese Wahlen gefälscht worden sind, wird nicht mehr geklärt werden können und daher ist und bleibt dieser Umsturz mit einem Makel behaftet.
Und weite schreibt Wikipedia:
„Die Rosenrevolution wurde zum Vorbild für weitere friedliche Revolutionen in Osteuropa und Zentralasien. Während der Orangen Revolution in der Ukraine im November 2004 schwenkten Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko georgische Fahnen und Juschtschenko begrüßte die Menschenmenge mit einer roten Rose.“
Wie sich die Abläufe und Bilder doch gleichen
Wie bei der Rosenrevolution und der Orangen Revolution werden jetzt in Georgien auch mangels Einheimischer, die oft gar nicht begeistert sind von dem, was da geschieht und der Sache fernbleiben, „importierte Kräfte“ für die Show aufgestellt, damit Volksmenge generiert wird. Sie werden massenhaft mit EU-Flaggen ausgestattet. Die Georgier fragen sich, woher die plötzlich alle ins Land kamen. Auf einmal stehen viele Demonstranten bei diesen pro-europäischen Protesten überall mit EU-Fahnen da und werfen Feuerwerkskörper und Böller auf das Parlamentsgebäude. Der angebliche Volkszorn gilt dem Beschluss der Regierung, die Beitrittsverhandlungen zur EU erst einmal auszusetzen und vorläufig keine EU-Finanzmittel anzunehmen. Die Protestler sehen darin einen wachsenden Einfluss Wladimir Putins in ihrem Land.
Interessant: Wikipedia schreibt in einem Artikel über diese Protestbewegung:
„Hundreds of protesters obstructing traffic at Heroes Square“ – Hunderte Protestierende blockieren den Verkehr auf dem Heldenplatz. Bildlizenz: CC0 – Gemeinfrei
Bei den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2024 gewann wieder die Partei „Georgischer Traum“, die sich für gute Beziehungen zu Russland einsetzt. Die „prowestliche Opposition“ wirft der Partei wieder vor, dass der Wahlsieg durch Wahlbetrug gewonnen wurde. Die Gewalt der „friedlichen Protestierer“ wie die Westpresse sie nennt, wächst:
NOW – Molotov cocktails thrown at police in Tbilisi, Georgia. pic.twitter.com/GhjsiynrCA
— Disclose.tv (@disclosetv) December 1, 2024
Mamuka Mdinaradse, der Chef der Gewinner-Partei „Georgischer Traum“ erklärte, dass fast ein Drittel der Teilnehmer an den Protesten in Tiflis gar keine Georgier sind:
„Dreißig Prozent der Menschen, die bei den Protesten in Tiflis identifiziert wurden, kommen aus anderen Ländern. Was ist hier los? Kann uns jemand diese Merkwürdigkeit erklären?“ Und der Premierminister Irakli Kobachidse warf der EU vor, Georgien mehrfach erpresst zu haben. So habe die EU-Führung Beitrittsverhandlungen versprochen aufzunehmen, wenn Tiflis bestimmte aufhebe, die der EU nicht gefallen, sagte der Premierminister. Der nächste Tweet zeigt EU-Bürokraten, die in Georgien auf den Protesten mitmarschieren und Reden – natürlich auf Englisch, nicht auf georgisch – schwingen. (Man muss dazu aber auch sagen, Georgisch ist zwar die Amtssprache, aber es gibt zwischen 20 und 30 Sprachen in dem Vielvölkerstaat. Wie Mingrelisch, Armenisch, Russisch, Aserbaidschanisch, Abchasisch, Ossetisch. Dennoch wird Englisch nicht als gemeinsame Sprache benutzt)
Orbán besuchte Tiflis, wo die Proteste sich aufschaukeln
Am 28. Oktober dieses Jahren besuchte der Ungarischen Premierminister Viktor Orbán die georgische Hauptstadt Tiflis, kurz nach dem überzeugenden Wahlsieg der Partei „Georgischer Traum“. Schon damals war die Anspannung in der Luft mit Händen zu greifen. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili rief vor dem Parlamentsgebäude zu Anti-Regierungsprotesten auf. Die Dame ist 1952 in Paris geboren, diente 1974 im diplomatischen Dienst Frankreichs, und war für Georgien in den USA, bei der UNO in New York City, bei der NATO in Brüssel der OSZE in Wien. Von 2001 bis 2003 war sie Leiterin der Abteilung für internationale und strategische Angelegenheiten beim französischen Generalsekretär für Nationale Verteidigung. Im November 2003 wurde sie Botschafterin Frankreichs in Tiflis. bevor sie zur Präsidentin gewählt wurde, war sie die Außenministerin Georgiens.
Im November 2005 gründete Surabischwili die Organisation „Salome Surabischwilis öffentliche Bewegung“. Sie warf Präsident Saakaschwili vor, sich von der Rosenrevolution abgewandt zu haben. Das georgische politische System kritisiert sie als ein De-facto-Einparteiensystem. Als der Ukrainekrieg 2022 begann, war sie bereits Präsidentin Georgiens und verkündete als solche, dass Georgien alle Resolutionen der internationalen Gemeinschaft mittrage, die Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine verurteilen.
Als Orbán der Regierung „georgischer Traum“ zum Wahlsieg gratulierte, stürzte sich die „westliche Presse“ begeistert darauf, dem „Enfant terrible“ der EU-Regierungschefs eine mediale Ohrfeige zu verpassen. Sie schrieben unisono und begeistert, der Ungar sei von der Menge ausgebuht worden. Was sie nicht schrieben war, dass diese Menge von Protestlern zu einem großen Teil gar keine Georgier waren. Beobachter und georgische, politische Kommentatoren vermuteten, dass es „gemietete“ Demonstranten waren, die „möglicherweise organisiert oder sogar finanziell entschädigt wurden, um den Eindruck eines breiten Widerstands zu vermitteln.“
Der Vorsitzende der Partei „Georgischer Traum“, Mamuka Mdinaradse, erklärte, dass fast ein Drittel der Teilnehmer an den Protesten in Tiflis nicht aus Georgien stamme: „Dreißig Prozent der Menschen, die bei den Protesten in Tiflis identifiziert wurden, kommen aus anderen Ländern. Was ist hier los? Kann uns jemand diese Merkwürdigkeit erklären?“
Die Wahl war eine Demonstration der Bürger Georgiens für friedliche Beziehungen zu Russland und traditionelle Werte …
… und es war auch die weitaus größere Anzahl, nämlich wie gesagt, 54% der Wähler. Und nun drohen die USA und die EU Georgien mit Konsequenzen, nachdem sich die georgischen Bürger für friedliche Beziehungen zu Russland und traditionelle moralische Werte ausgesprochen haben.
Die Seite „Strategic Culture“ schreibt:
„Der Westen sieht rot wegen der zweiten gescheiterten Farbrevolution in Georgien“
„Die unterlegenen Oppositionsparteien, die sich eher wie fünfte Kolumnisten denn wie patriotische Vertreter verhalten, weigern sich jedoch, das Ergebnis als rechtmäßig anzuerkennen. Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili beschmutzte ihr in der Verfassung verankertes Amt der politischen Neutralität, als sie (die Partei) Georgischer Traum beschuldigte, „Wahlbetrug verübt zu haben“. Sie bekam ein prominentes Interview auf CNN, um mit ihrer verlogenen Behauptung hausieren zu gehen, Russland habe sich in die Wahl eingemischt, um die Opposition zu behindern.“
Da gibt es dann einige Fragen, wie sie beispielsweise „Alex“ auf seinem Substack stellt: „Wollte der Westen, dass Georgien Krieg mit Russland beginnt und nach Niederlage zum „Partisanenkampf“ übergeht?“
Angeblich aus Sorge über den Zustand der Demokratie in Georgien, die aufgrund des „Verbots von LGBT-Propaganda“ und der Gesetze über „ausländische Agenten“ Brüssels zufolge in Gefahr ist, hat die EU den politischen Dialog mit dieser kleinen südkaukasischen Republik eingeschränkt, die europäischen Finanzhilfen gekürzt und auch den Integrationsprozess des Landes gestoppt.
Ist der „Westen“ bereit, Georgien für seine Interessen zur Schlachtbank zu führen?
Ein weiterer (vielleicht doch der wahre) Grund für die Verstimmung der EU könnte jedoch sein, dass die georgische Führung sich den Versuchen von westlichen Akteuren widersetzt, Georgien in einen militärischen Konflikt mit Russland hineinzuziehen. (…) So erklärte Georgiens ehemaliger Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili, der zudem Gründer und aktueller Vorsitzender der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ ist, gegenüber Medien, dass der Westen der georgischen Führung angesichts des Krieges in der Ukraine angeboten hätte, eine militärischen Auseinandersetzung mit Russland zu beginnen und eine zweite Front zu eröffnen.
Die russische Nachrichenagentur „Tass“ berichtet Ungalubliches:
Iwanischwili verweist dabei auf ein ihm bekanntes Gespräch zwischen dem ehemaligen georgischen Regierungschef Irakli Garibaschwili und einem hochrangigen westlichen Beamten, dessen Name und Dienststelle nicht genannt werden.
Demnach fragte Garibaschwili, der von Februar 2021 bis Januar 2024 das Amt des Premierministers innehatte …
… wie viele Tage Georgien mit Russland Krieg führen könnte, und bekam zur Antwort – drei bis vier Tage. Garibaschwili fragte sofort nach, ob denn das georgische Volk nur wegen diesen drei Tagen vernichtet werden soll. Darauf sein Gesprächspartner: „Es gibt von euch also drei bis vier Millionen. Innerhalb von drei bis vier Tagen werden nicht alle getötet. Danach könnt ihr zum Partisanenwiderstand in den Wäldern übergeben. Wir werden euch dabei helfen und ihr werdet von dort aus kämpfen.“
Wer solche Freunde hat …
Allerdings muss man beachten, dass die russische Nachrichtenagentur diese Aussage vielleicht überspitzt wiedergegeben und scharf formuliert hat.
Offenbar aber hat der Besuch Orbáns die Aufmerksamkeit der kritischen Medien geweckt und der Länder, in denen die Presse nicht alles feiert, was der „Westen“ so macht. Denn, wie es aussieht, ist jetzt ersteinmal der Aufstand in Georgien „ad acta“ gelegt. Wahrscheinlich aber nur vertagt. Außer in der Provinz ein bisschen, gibt es plötzlich keine Großdemos mehr gegen die Regierung. In den Medien und auf Youtube reißt die Berichterstattung vor zwei Wochen abrupt ab. Ungarns Regierungschef Orbán hat ziemlich klargemacht, was er von dem „Aufstand“ hält und Syrien stand jetzt auf dem Plan.
