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von Niki Vogt
„Es wird die größte Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO sein.“ Auf der Seite der Bundeswehr feiert man jetzt schon die „Air Defender 2023“ als das XXL-Ereignis, als ob es eine Spaßveranstaltung wäre. Vom 12. bis 23 Juni 2023 werden unter Führung der Luftwaffe Luftkriegsoperationen im europäischen Luftraum trainiert. De facto findet es ausschließlich im deutschen Luftraum statt und geht, den Karten zufolge, arg an die Grenze zum Osten Europas heran. Man will ganz offensichtlich den Russen die Folterinstrumente zeigen.
Die Bundeswehr betont, dass es ein „Auftritt transatlantischer Verbundenheit“ sei, was da über die Köpfe der Deutschen hinwegdonnert. Mal ganz abgesehen davon, was da an pöhsempöhsem CO2 rausgehauen wird (während die Deutschen für jedes bisschen CO2-Strafsteuern zahlen müssen), markiert die linksgrüne Regierung zur Freude der Bürger Deutschlands psychisch bereits als kommendes Kriegsgebiet. Im Schönsprech der Bundeswehrseite klingt das so:
„Deutschland nimmt während dieser Übung seine Rolle als kollektiver Verteidigungsknotenpunkt innerhalb Europas wahr.“
Wen wird der Feind also zuvörderst in Schutt und Asche legen? Den kollektiven Verteidigungspunkt, wo allen zusammenläuft, also Deutschland. Aber alles immer nur zum Besten der Menschheit:
„Mit Air Defender 2023 werden Nationen geeint und die kollektiven Werte wie Freiheit und Demokratie gestärkt.“
Und für die, die es noch nicht verstehen, gibt es auch noch ein Bildchen:
Der Linken ist es zu verdanken, dass wenigstens Fragen gestellt wurden. In einer Kleinen Anfrage (als PDF downloadbar) der Fraktion „Die Linke“ fragt diese nach den teilnehmenden Nationen, dem Umfang der Flugstunden, wieviele Luft- und Bodenfahrzeuge eingesetzt werden und wieviel und welches Personal. Weiterhin wird nach den Einschränkungen der zivilen Luftfahrt gefragt und danach, welche Lärm- und CO2-Emissionen dabei entstehen.
Und vor allem stellen sie die berechtigte Frage, welche militärischen oder strategischen Funktionen die Air Defender 2023 eigentlich verfolgt – vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine. Und ob die Bundesregierung diesbezüglich folgende Aussage des Standortleiters des Wunstorfer Fliegerhorstes, Oberst Christian John, teile: „Bei der Übung geht es nicht nur um die taktische und technische Zusammenarbeit zwischen den Kräften der teilnehmenden Nato-Luftwaffe […] Sondern es geht auch um die Demonstration von durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung.“
Einen Großteil der Anfrage beantwortet bereits die Bundeswehrseite.
Bei Air Defender 2023 sollen sich, so die Bundeswehrseite, „10.000 Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus 18 Nationen mit bis zu 21o Flugzeugen für dieses Ereignis in Europa zusammenfinden“ und die Fähigkeiten und der Zusammenhalt der NATO sollen „akzentuiert“ und das „transatlantische Bündnis gepflegt“ werden. Das ist auch bitter nötig, denn überall in Europa gehen Massen von Menschen auf die Straßen um für Frieden und gegen einen Krieg mit Russland zu demonstrieren. Deshalb betont man auch ausdrücklich eine „rein verteidigende Trainingsabsicht“. Die ausgeprägte Friedfertigkeit des „Westens“ unter der Führung der USA und Großbritanniens zeigte sich ja bereits schon in beeindruckender Weise Mitte Februar. Hierzu schreibt die Seite „German Foregn Policy“:
„Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine Einigung in der NATO auf „die westlichen [!] Kriegsziele“ im Ukraine-Krieg. Um diese festzulegen, solle „eine politisch-strategische Kontaktgruppe“ eingerichtet werden, erklärt der deutsche Diplomat. So müsse etwa festgestellt werden, ob man „die Ukraine ermuntern“ wolle, „die Krim militärisch zurückzuerobern“. Mit der Bildung einer solchen „Kontaktgruppe“ übernähme der Westen faktisch völlig offen die Kontrolle über das ukrainische Vorgehen in dem Krieg, dessen frühzeitige Beendigung er zahlreichen Quellen zufolge Ende März bzw. Anfang April vergangenen Jahres erfolgreich sabotierte. Das zeigen Berichte britischer und ukrainischer Medien wie auch Schilderungen bekannter US-Russland-Expertinnen und des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, die von Recherchen des ehemaligen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg bestätigt werden. Demnach scheiterte ein fast fertig ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen vor zehneinhalb Kriegsmonaten an hartnäckigen Einwänden der NATO und insbesondere Großbritanniens.“
Interessant ist auch in der Kleinen Anfrage der „Linken“ Frage 22:
„Erfolgte die Entscheidung über die Einladung der beteiligten Staaten an Air Defender 2023 auf Initiative Deutschlands, wenn nein, auf wessen Initiative, und welche Gremien sind an der Einladungspolitik für die Übung eingebunden?“
Nunja, Das Gremium heißt höchstwahrscheinlich Biden und Stoltenberg und die deutsche Bundesregierung hatte diesbezüglich wohl kaum etwas zu melden. Amüsanterweise tangiert die Linke hier eine Frage, die sonst ja nur rechte Reichsbürgernazisäue stellen. Das sind schon sehr bedenkliche Entwicklungen.
Auch Fragen 23 bis 27 bergen reichlich Sprengstoff, z.B.:
Unterstützt die aktuelle Bundesregierung die 2011 von der damaligen Bundesregierung ergriffene Initiative zur praktischen Vertrauensbildung („Towards a Common Space of Trust“) zwischen der NATO und Russland, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen vor dem Hintergrund des laufenden Krieges in der Ukraine zu vermeiden, wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Das alles würde der Bürger auch mal gerne wissen.
Dieser Artikel erschien zu erst auf der Seite „DieUnbestechlichen.com“
