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von Niki Vogt
Bisher hat die „Eisprinzessin“ ja sehr hinterm Berg gehalten, ob sie zu erneuter Kandidatur für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin antreten wird. Daran kann seit einigen Tagen kein Zweifel mehr bestehen. In einem blau-quietschgelben Jackenkleid in den EU-Farben setzt sie schonmal ein großes Ausrufezeichen hinter ihren Auftritt. Sie spricht über die Lage der EU und spart dabei nicht mit Selbstlob.
Die Seite EUraktiv veröffentlichte dazu einen Artikel und lässt die Autoren Julia Dahm und Oliver Noyan Klartext schreiben:
Ihre Rede schäumt vor Selbstbeweihräucherung und Eigenlob gerade so über. Ihre Kommission sei etwa für die “Realisierung einer der ehrgeizigsten Transformationen” verantwortlich, die die EU je in Angriff genommen hätte.
Dabei wurde auch deutlich: Bei der Aufzählung ihrer eigenen Erfolge ging es der Kommissionschefin nicht primär darum, ihr Vermächtnis ins rechte Licht zu rücken, sondern darum, sich für die Wiederwahl in Stellung zu bringen.
“In knapp unter 300 Tagen werden die Europäer an die Wahlurnen gehen”, betonte sie gleich zu Anfang ihrer Rede.
Die Rede lobte den „Green Deal“ über alles und Frau Kommissionspräsidentin stellte auch den dazugehörigen Industrieplan vor: „Der Europäische Green Deal tritt in eine nächste Phase, die sich auf die Industriepolitik konzentriert“ versprach sie tönend und eingedenk des Massakers, was die Grünen bisher schon unter der deutschen Industrie und Wirtschaft angerichtet haben, kann einem da nur angst und bange werden.
Doch es gibt Hoffnung. In Brüssel und Straßburg ist die Dame etwa so beliebt, wie die Cholera, wie es scheint. Der Thron der Eiskönigin wackelt: Wichtige Kommissare schmeißen hin und verlassen die sinkende Titanic. Die Berliner Morgenpost berichtet, dass es ihr Führungsstil sei, der die Kommissare dazu bewegt, ihre Posten vorzeitig zu räumen. Sie warten nicht einmal die Europawahlen im Juni 2024 höflich ab, um einen geräuschlosen Abgang zu machen, indem sie einfach nicht mehr kandidieren. Sie haben genug von der skandalgebeutelten Eiskönigin und ihrer Selbstherrlichkeit. Die Berliner Morgenpost bemerkt dazu: „Wichtige Kommissare wollen ihre Posten vorzeitig aufgeben und suchen neue Aufgaben außerhalb des europäischen Politikbetriebs. Der Druck auf die Präsidentin nimmt damit zu.“
Sogar die Mainstreampresse hat genug von ihr. Ein Skandal jagt den anderen, aber Frau Kommissionspräsidentin macht ungerührt weiter. Egal, ob sie kraft eigener Selbstherrlichkeit der Beratungsfirma McKinsey, in der ZUFÄLLIG ihr Sohn arbeitet, für riesige Summen Aufträge erteilt und die Sache sogar auffliegt. Egal, dass sie nicht-legale Milliarden-Deals über Pfizer-Impfdosen via SMS macht, die dann gelöscht wurden und einfach nicht mehr zu finden sind oder, wie kürzlich, sich samt Ehemann Heiko auf eine korruptionsverdächtige luxuriöse Ferienreise vom griechischen Ministerpräsidenten einladen lässt, alles prallt an ihr ab. Die zweite teflonbeschichtete Sonnenkönigin nach Frau Ex-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel … und nun der nächste Skandal, der sich zu entfalten droht.
Hier ein Video, in dem sogar die ARD (plusminus) einmal den Skandalmarathon der damaligen Verteidigungsministerin und nachher ihre SMS-Impf-Verhandlungen nachzeichnet:
Die Griechenlandreise – an sich schon sehr schlechter Stil …
Was die Urlaubsreise nach Griechenland betrifft, steht sie ebenfalls in der Kritik. Nicht, dass etwas daran auszusetzen wäre, wenn sie mit ihrem Mann Urlaub in Griechenland macht. Aber sie residierte zusammen mit ihrem Mann in dem luxuriösen Feriendomizil des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Akrotiri auf Kreta. Man unternahm zusammen mit dem griechischen Ministerpräsidenten und seiner Gattin schöne Ausflüge ins berühmte Archäologische Museum, dinierte gemeinsam und genoss eine Küstenbesichtigungsfahrt auf dem Privatschiff „Damoulis“ des Herrn Ministerpräsidenten.
In Brüssel ist man davon „not amused“. Die allzu freundschaftliche Freizeitgestaltung lässt den Ruch der Befangenheit aufkommen. Denn der griechische Ministerpräsident geht selbst ebenfalls recht freizügig und unbesorgt mit Regeln und EU-Recht um. Er steckt ebenfalls, wie Frau von der Leyen, tief in dem äußerst dubiosen Pfizer Skandal. Eigentlich wäre es aber die Aufgabe von Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen gewesen, die ordnungsgemäße Beachtung genau dieser Regeln zu prüfen und durchzusetzen.
Die herzliche Freundschaft könnte als Befangenheit oder gar Komplizenschaft gewertet werden. Denn Herr Ministerpräsident Mitsotakis pflegt einen recht legeren Umgang mit Regeln. Und in den EU-Verträgen und im „Verhaltenskodex der Europäischen Kommission“, so schreibt die Seite philosophia perennis, „ist zwar eindeutig festgelegt: „Die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder muss zweifelsfrei sein. Und die Kommissionsmitglieder müssen sich während ihrer Amtszeit integer und diskret verhalten.“ … aber auch hier setzt sich Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen kraft eigener Machtvollkommenheit darüber hinweg.
Die niederländische Abgeordnete im Europaparlament, Sophie in t‘ Veld ist eine unnachsichtige Kritikerin und der Anführer der scharfen Kritik an der Kommissionspräsidentin. Sie bezeichnet diese Luxusreise als „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verträge und die politische Neutralität“, der nicht nur V.d. Leyens Glaubwürdigkeit, sondern auch „die Unabhängigkeit der von ihr vertretenen Institution“ bedrohe.“
Frau Sophie in t‘ Veld wird nun ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission schicken und auch den Europäischen Bürgerbeauftragten involvieren. Sie will auch eine Debatte im EU-Parlament zu diesem Thema. Denn es obliege dem von den Völkern gewählten Parlament, „die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen“.
Und überhaupt: Anlässlich der dreisten Zurschaustellung der privaten Freundschaften und gemeinsamen Luxusreisen und Kungeleien, zählt die in Harnisch geratenen Niederländerin noch weitere Beispiele der v.d. Leyenschen Doppelmoral – gerade bezüglich Griechenland –auf: So werden dort unabhängige Aufsichtsgremien konsequent untergraben. Das Gesundheitssystem sei in einem Zustand, der stetig Menschenleben fordere, die Bekämpfung der illegalen Migration und ein Abhörskandal, der vom griechischen Obersten Gerichtshof untersucht wird, seien eigentlich Grund genug, Aufklärung von der griechischen Regierung zu fordern. Doch hier sei die EU-Kommission unerklärlicherweise sehr still, wo sie anderswo streng ermahnt und sich einmischt.
„Von der Leyens Parteifreund Mitsotakis, Chef der konservativen Regierungspartei Nea Demokratia, steht unter anderem wegen illegaler Pushbacks gegen Migranten, wegen des Zugunglücks Ende Februar und wegen des Einsatzes der Spionagesoftware Pegasus gegen Oppositionelle und Journalisten in der Kritik. Die Kommission sei mit Blick darauf „verdächtig still“, sagte die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in t‘ Veld.“
Dazu kommt noch ein unaufgeklärter Mord an einem unbequemen Investigativ-Journalisten – und das auffällige Schweigen der EU-Kommission dazu. Diese ließ sich wegen der dann aufbrandenden Kritik schmallippig dazu ein, dass es sich um eine private Reise nach Griechenland gehandelt habe. JA!, das ist uns allen nicht entgangen und genau das ist ja der Knackpunkt.
… aber dahinter tut sich ein Sumpf an Vetternwirtschaft & Korruption auf.
Sogar die linke Süddeutsche Zeitung (Leider hinter einer Bezahlschranke) moniert:
„Es ist offensichtlich, dass Mitsotakis und von der Leyen sich sehr nahe stehen, die Premierministerin ist ein sehr wichtiger Partner.“
… und stellt daraufhin fest, dass daher „der Besuch in Griechenland politisch bedingt“ gewesen sei. Denn die ansonsten sehr sorgfältig planende Kommissionspräsidentin v. d. Leyen, die „sich akribisch um alle öffentlichen Auftritte kümmert“, lasse hier merkwürdigerweise auf einmal „die übliche Diskretion“ fehlen.
Oder, um es kurz zu formulieren: Diese Reise erwecke den fatalen Eindruck von Kungelei.
Man könnte möglicherweise vermuten, dass man sich im abhörsicheren Ferienambiente beraten hat, wie man mit dem Pfizer-SMS-Skandal-Deal und seinen Verflechtungen und Auswirkungen umgehen soll. Das Ehepaar Ursula und Heiko von der Leyen ist gleich in mehrere Pharmaskandale verwickelt. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis ist involviert, der griechische Staat unterstützt seit Jahren die Struktur dieser Machenschaften. Das thematisierte auch „die Welt“, die im Oktober 2022 dem illustren Ehepaar einen „völligen Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit“ in Sachen Impfstoffbeschaffung und vertragliche Konditionen anlastete. Die berühmte SMS-Kommunikation zwischen Frau von der Leyen und dem Pfizer-Vorstand Albert Bourla konnte bis heute nicht restlos aufgeklärt werden.
Das liegt auch an den Verflechtungen von Pharma und Laborunternehmen in denen fast überall der Name Heiko von der Leyen auftaucht, Frau EU-Kommissionspräsidentins Ehemann.
Zum Beispiel die Theracell Laboratories IKE mit Sitz in Griechenland, Nea Kifissia, die in ein Konsortium von einschlägigen Unternehmen eingegliedert ist. Eines davon ist die „Orgenesis Inc.“, die dem Ehemann von Frau v. d. Leyen gehört. Das Unternehmen wurde im italienischen Udine gegründet und zwar mittels EU-Fördergeldern.
Die französische Zeitung „France Soir“ berichtete am 07. November 2022 unter der Überschrift „Ursula und Heiko von der Leyen: Zumindest Interessenskonflikte“:
„Im Dezember 2020 wechselte Heiko von der Leyen, ein deutscher Arzt und Ehemann der Präsidentin der Europäischen Kommission, von einer Führungsposition in einer Klinik in Hannover (Deutschland) zum medizinischen Direktor von Orgenesis Inc, einem Biotech-Unternehmen mit Sitz in den USA. Dieser berufliche Wechsel erfolgte einen Monat nach einer äußerst persönlichen Verhandlung, bei der seitdem gelöschte Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla, Geschäftsführer von Pfizer, diskutiert wurden. Die Verhandlungen dauerten laut Enthüllungen der New York Times von August bis November 2020. Nachdem der pharaonische Vertrag zwischen der Kommission und Pfizer-BioNtech (per SMS) geschlossen worden war, überquerte Heiko den Atlantik, um die New Yorker Biotechnologie (Orgenesis Inc) zu integrieren, ein obskures Labor, das 2008 gegründet wurde und offiziell auf Gentherapien spezialisiert ist, genau wie Pfizer. “
Über seine niederländische Tochtergesellschaft Mida Biotech B.V. erhielt Orgenesis Inc einen Zuschuss von vier Millionen Euro im Rahmen des Programms „Pathfinder-Challenge-Programm des Europäischen Innovationsrates“ aus dem ,Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Das Programm steht unter Kontrolle der Europäischen Kommission, also von Frau von der Leyen. Die Gelder wurden über die Stiftung „Gentherapie und Arzneimittelentwicklung mit RNA-Technologie der Universität Padua“ vergeben.
„France Soir“ bemerkt zu dem ganzen Vorgang, dass die vier Millionen Euro beileibe nicht die einzige und größte Summe ist, die in diesem Zusammenhang unter Frau von der Leyens Kontrolle an die Tochtergesellschaft des Orgenesis Firmenkonsortiums ihres Ehemannes geflossen ist:
„Die Frage (eines Korruptionssystems) stellt sich umso mehr, als es sich nicht um den ersten Zuschuss an eine Tochtergesellschaft von Orgenesis handelt. Ein weiterer Fall betrifft nicht vier Millionen, sondern 320 Millionen Euro. Der Fall Orgenesis s.r.l (Udine, Italien ) wurde vom Journalisten Mario Giordano aufgedeckt.“
Die griechische Zeitung Newsbreak berichtete am 7. Oktober des letzten Jahres, dass Heiko von der Leyen Anteilseigner des Konsortiums Theracell Laboratories IKE sei, das in Griechenland ein 83 Millionen Euro schweres Investitionsprojekt mit dem Titel „POCare“ durchführt, Zusätzlich sei auch noch vom griechischen Staat finanzielle Unterstützung geflossen. Das 2019 gegründete Joint Venture Theracell Laboratories IKE gehöre zu 50 Prozent Orgenesis Inc., bei dem wiederum Heiko von der Leyen medizinischer Direktor war.
Ein Gesamtbild der Korruption und Vetternwirtschaft, das einem die Haare zu Berge stehen lässt. Diesen Megaskandal in allen Einzelheiten hat dankenswerterweise die Seite Achgut in allen Details aufbereitet. Auf diesem Hintergrund ist der private Besuch in Griechenland bei Ministerpräsident Mitsotakis mehr als verdächtig.
Das ist auch vielen Europaabgeordneten mittlerweile bekannt. Eigentlich müsste damit schon klar sein, dass Frau von der Leyens Tage als EU-Kommissionspräsidentin gezählt sind. Doch jedes „eigentlich“ hat ein böses „aber“ im Schlepptau. Immerhin gibt es große Fraktionen im EU-Parlament, die sich kritisch mit der Politik der EU und insbesondere mit dem Green Deal und der Kommissionspräsidentin beschäftigen. Und der Präsident der EU-Kommission wird immerhin vom EU-Parlament gewählt:
Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission. Er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt. Er gibt die Leitlinien der Kommissionsarbeit vor und soll für eine effektive und kollegiale Arbeitsorganisation der Kommission sorgen. Die Funktion des Oberhaupts der Exekutive ist mit der eines Regierungschefs auf nationaler Ebene zu vergleichen. Derzeitige Amtsinhaberin ist Ursula von der Leyen.
Sehr richtig bemerkt nämlich hierzu die Seite „Transition-News“:
Dass von der Leyen nicht gewählt, sondern Ende 2019 von «unsichtbaren Kräften» auf ihren Posten gehievt wurde, um, davon muss man ausgehen, einen reibungslosen «Pandemie-Ablauf» im Sinne der Corona-Akteure zu garantieren, erwähnt „Euractiv“ nicht. Auch wird in dem Artikel totgeschwiegen, dass die europäische Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt.
Die Justiz hat von der Leyen wegen des Verdachts auf Mauscheleien bei ihrem Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden «Impfstoff»-Dosen im Mai 2021 ins Auge gefasst.
