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von Niki Vogt
Peinlicher kann es kaum noch werden. Da steht die ganze Bundesrepublik Kopf, alle fallen vor Schreck über die eigenen Füße, weil ein „geheimes Treffen“ Rechtsextremer einen geheimen Geheimplan ausgeheckt hat, wie man MILLIONEN Zuwanderer aus Deutschland gewaltsam nach Afrika DEPORTIEREN könne.
Die Regierung ruft zu Demos gegen „rechts“ auf und alle rennen los. Da muss man hin, da muss man sich sehen lassen. Jetzt gilt es, den bösen Rechtsextremen zu zeigen, was Courage ist. Für diese Art des von der Presse und der Politik bejubelten Schein-Widerstandes gibt es bereits ein sehr treffendes Wort: „Gratis-Mut“.
Absichtlich aufgebauscht und dämonisiert
Nur einige Tage später wurde dann doch bekannt, dass es nur drei AfDler gab, die bei dem Treffen zugegen gewesen waren. Ein Treffen, das bereits im November stattgefunden hatte. Und fünf CDU-Mitglieder waren auch anwesend. Da fragten dann doch viele, warum es denn dann rechtsradikales AfD-Treffen heißt und nicht rechtsradikales CDU-Treffen.
Und es war eine privates Zusammenkunft gewesen, was da ausgespäht worden war. Die wilde Story von Correctiv fing an zu wackeln. Das Wort „Deportation“ sei überhaupt nicht gefallen auf dem Treffen, es sei nur darum gegangen, wie man Illegale ausweisen könne, eine Forderung, die auch Bundeskanzler Scholz schon mehrfach lauthals gestellt hatte und Bundesinnenminister Nancy Faeser versprochen hatte umzusetzen, aber nie machte – und anscheinend auch nie beabsichtigt hatte.
Die ganze Ausspähungsaktion war verfassungswidrig – und das vom „Verfassungsschutz“
Die Einstufung eines privaten Treffens, bei dem Leute aus allen möglichen Schichten zusammenkamen und das natürlich durch die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit gedeckt ist, als „Rechtsextremes AfD-Geheimtreffen“ zu labeln ist schon schlicht verlogene Hetze. Noch schlimmer ist es, so ein Treffen mit Stasimethoden abzuhören und auszuspionieren. Aber das ist noch nicht alles.
Boris Reitschuster schreibt:
Doch es kommt noch dicker für Correctiv. Inzwischen gibt es Verdachtsmomente, dass die regierungsnahen Journalisten dort bei der Überwachung des privaten Treffens in Potsdam mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiteten. Ja dass sogar die Behörde den Raum verwanzt haben und danach die Abhörprotokolle Correctiv zur Verfügung gestellt haben könnte. Das wäre ein Skandal, der seinesgleichen sucht. In einer funktionierenden Demokratie müsste allein schon der Verdacht die Schlagzeilen beherrschen. Sollte er sich bestätigen, müsste es Rücktritte geben.
Zudem wurde Correctiv auch noch beim Lügen überführt. Im Presseclub der ARD sagte Vize-Chefredakteurin Anette Dowideit, sie und ihre Kollegen hätten das angebliche „Geheimtreffen“ nie in einen Zusammenhang mit der Wannseekonferenz der Nazis gebracht und auch nie von „Deportationen“ gesprochen.
Beides ist falsch.
Hier der entsprechende Ausschnitt aus der Sendung:
"#Correctiv ist nicht von der #Regierung bezahlt."
Gut, ich hätte dann da zwei Fragen:
1. Wer ist die "Bundeskasse"?
2. Wer ist "Landeshauptkasse NRW"? pic.twitter.com/jkkNjTQRK7— Dr. David Lütke (@DrLuetke) January 29, 2024
Das hier ist ein sehr gutes Video dazu:
hier noch ein paar interessante Infos mehr:
Die Diffamierungskampagne ist in sich zusammengebrochen – aber hat Hass geschürt
Es bleibt eigentlich gar nichts übrig. Es gab keine Deportationsfantasien, es war kein Geheimtreffen und es fand auch nicht im Gebäude statt, in dem die berüchtigte Wannseekonferenz einst stattfand. Dieses Gebäude ist acht Kilometer weit entfernt. Die ganze Abhöraktion unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes war rechtswidrig, es wurde mit erfundenen Unterstellungen diffamiert, dass sich die Balken biegen, und dann wurden auch noch ungeschickt und dumm versucht, die Spuren zu beseitigen, die schon längst durch Detektiv Internet gesichert waren – und im GEZ-finanzierten, also vom Volk bezahlten Staatsfernsehen ebenjenes Volk dreist angelogen. Das is so unterirdisch, das kann sich keiner ausdenken.
Aber Bundespräsident Steinmeier vergleicht AfD-Wähler mit Ratten, wenn er sagt, dass die AfD ein „Rattenfänger“ sei und aus den Reihen der Linksextremen heißt es, man müsse die rechten Ratten in ihre Löcher zurückprügeln. Auf einer der von oben angeordneten Demos gegen „Rechts“ wurde ein Schild hochgehalten, auf dem stand „AfDler TÖTEN!“
Viele Mitläufer auf den Demos gegen „Rechts“ wollten das gar nicht, mussten aber. Boris Reitschuster berichtet, dass er ein Schreiben von einem Angestellten einer Behörde in Augsburg erhalten hat, in dem dieser berichtet, dass er, wie alle seine Kollegen, mit Druck dazu gezwungen wurde, an diesen Demos gegen die AfD teilzunehmen. Herr Reitschuster schreibt:
In dem Schreiben wird explizit auf die angeblichen „Enthüllungen“ des staatsfinanzierten Medienhauses „Correctiv“ hingewiesen. Es heißt dort unter anderem, angesichts von „demokratiefeindlicher und menschenfeindlicher Bestrebung“ sei es „wichtig, sich zu positionieren. Als Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere auch als Mitarbeitende einer öffentlichen Verwaltung.“
Weiter steht da: „Als Stadtverwaltung sind wir eine wichtige Säule der Demokratie. Wir setzen uns tagtäglich für ein funktionierendes Gemeinwohl ein. Mehr denn je sind auch wir gefragt, sie aktiv zu verteidigen und zu stärken. Deshalb rufe ich Sie alle dazu auf, sich an der Demonstration für unsere Demokratie am 3. Februar am Rathausplatz zu beteiligen.“
Sodann wird die Aufforderung noch drastischer: „Unsere Präsenz bei dieser Veranstaltung sendet ein starkes Signal“, heißt es da. Und: „Zeigen wir gemeinsam, dass wir als Verwaltung für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft einstehen“.
(…) Parallel zum Aufruf bzw. der Aufforderung, zur Demo zu gehen, bekamen die Mitarbeiter der Verwaltung auch noch einen Aufruf, „verdächtiges Verhalten“ in Sachen Verfassungstreue der Verwaltung zu melden – auch online. Dazu bekam jeder sogar extra ein Formular. Laut meinem Informanten gibt es solche Aufrufe auch in anderen Stadtverwaltungen.
Das baut einen immensen Druck auf, denn wer sich hier entzieht, scheint ja der AfD nahezustehen und ist damit ein NAZI. Herr Reitschuster hat offensichtlich hier mehrere Hinweise bekommen: Solche Schreiben mit Befehl zum Demonstrieren gebe es massenhaft in Behörden, Schulen, Firmen … es sei der Geist der DDR, der hier und heute genauso Zwang ausübt, wie damals in der DDR vor dem Umsturz.
Besonders irre: Während etwa im vorliegenden Fall die Oberbürgermeisterin nicht einmal den Anschein wahrt, politisch neutral zu sein, wie das ihr Amt zwingend vorschreibt, will Berlins unionsgeführter Senat ein Strafverfahren gegen einen Feuerwehrmann auf den Weg bringen.
