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von Niki Vogt
Bisher hatte sich das Reich der Mitte immer sehr zurückgehalten mit irgendwelchen Ankündigungen oder Solidaritätsbezeugungen in Richtung Russland. Doch wer die Entwicklungen in den letzten zwanzig Jahren aufmerksam verfolgt hat, wusste längst, dass China das eigentliche Ziel der USA ist. Chinas Werdegang bedroht Amerikas Vormachtstellung Nummer eins immer mehr. Ohne diese Vormachtstellung ist der Dollar jedoch nicht mehr lange Weltleitwährung und die USA praktisch handlungsunfähig, weil der Geldhahn zu wäre. Und nun hat China plötzlich blank gezogen, ganz zeitgemäß auf der offiziellen Plattform „X“ der BRICS:
JUST IN: China says they're prepared to intervene militarily if United States or NATO attacks Russia. pic.twitter.com/VGYD3Ki3xu
— BRICS (@BRICSinfo) March 17, 2024
Übersetzung: „Gerade frisch hereingekommen: China sagt, sie sind bereit, militärisch zu intervenieren, wenn die Vereinigten Staaten oder die NATO Russland angreifen.
Für China ist die „Festung Russland“ an der Westflanke entscheidend
China kann es überhaupt nicht zulassen, dass Russland in der Konfrontation unterliegt. Denn dann säßen die USA wieder praktisch im Kreml, wie damals bei Präsident Jelzin. China hätte sowohl am Pazifik im Osten als auch an der Grenze zu Russland im Westen den „Feind“ direkt an seinen Grenzen. Nicht immer waren China und Russland Freunde, aber der Ukrainekrieg und die Rolle der USA und der NATO in dieser Sache, macht die beiden Staaten zu Verbündeten. Eigentlich ist das keine Überraschung.
Dazu muss man kurz auf die Ereignisse von damals eingehen:
Die USA war seit Jahrzehnten die militärischen und wirtschaftlichen Supermacht der Welt. Vor allem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die USA der unangefochtene Herrscher des Planeten. Die Welt freute sich, als neue russische Präsident Gorbatschow den kalten Krieg beendete, einen Reformprozess in Gang setzte und den Rückzug aus Afghanistan einläutete und die Deutsche Wiedervereinigung möglich machte. Doch die kommunistische Partei verlor dabei stetig an Einfluss und Macht. In Russland sah man Gorbatschow eher als Zerstörer des „Mütterchens Russland“.
Der damalige Nachfolger auf dem russischen Präsidententhron, Boris Jelzin, war ein schwerer Alkoholiker und glaubte allen Ernstes, Bill Clinton sei sein Freund. Er soll bei einem Besuch in den Staaten im Vollrausch vor dem Weißen Haus wankend nach Pizza gesucht haben. Unter Präsident Jelzin wurde Russland mehr und mehr zum Armenhaus und Präsident Clinton nutzte den Zustand des russischen Präsidenten Jelzin weidlich aus. Der legte sich wegen Wirtschaftsreformen mit dem Parlament an. Das Parlament wiederum setzte Boris Jelzin daraufhin ab. Der setzte sich aber mithilfe des Militärs durch und betrieb seinen Regierungsstil weiter. Der russische Staatsbankrott war die Folge. Im russischen Volk gärte es, denn es verarmte und hungerte. Unruhen und Aufstände drohten. Präsident Jelzin gab auf und übertrug (auf Drängen seiner Tochter) Wladimir Putin, dem Chef des damaligen russischen Geheimdienstes KGB, das Amt des Präsidenten. Seitdem wehte ein anderer Wind im Kreml. Russland war als Verfügungsmasse für die USA verloren, Präsident Putin ist aus einem ganz anderen Holz geschnitzt.
Da ein russischer Präsident nur zwei Amtszeiten bekleiden durfte, setzte Wladimir Putin zwischendrin seinen Freund Dmitri Medwedew für vier Jahre ins Amt – um dann wieder gewählt zu werden. Medwedew wurde mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt, und bekleidete dieses Amt bis 2020. Putin ist seit damals im Amt des Präsidenten. Kürzlich hat er das „Nur-zwei-Amtszeiten-Gesetz“ geändert, was ihm nun beliebig weitere Amtszeiten erlaubt.
Wladimir Putin bleibt Russlands Präsident und hat jetzt noch Rückendeckung durch China
Das bedeutet, dass die Lage für die USA und die NATO sich dramatisch verschlechtert hat. Nicht nur, dass die vereinte Schlagkraft von Russland und China die des Westens übersteigt. Es käme auch noch Nordkorea dazu.
Schon im Syrienkrieg gab es damals nordkoreanische Unterstützung für Assad und es waren auch bereits nordkoreanische Raketentechniker vor Ort, wie der Spiegel damals berichtete.
Die militärischen Möglichkeiten könnten für das starke Bündnis Russland-China noch viel weiter reichen. Schon im September 2022 nahmen an dem Militärmanöver „Wostok 2022“ auch Truppen aus Weißrussland, Laos, Indien und China teil. Der Iran wäre bei einem militärischen Konflikt auch an der Seite der BRICS, denn da gibt es noch ein paar offene Rechnungen mit Amerika. Dazu kommt noch der Palästina-Krieg, bei dem der Iran die Palästinenser massiv gegen Israel – und damit auch gegen die USA unterstützt.
China hat in der letzten Zeit sein nukleares Potenzial massiv aufgestockt, berichtete ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik im März 2022. Und in 2023 wurde dieses Programm aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China noch intensiviert. Die Jungen werden in der Schule schon auf Soldatentum gedrillt. China macht keine Scherze.
China bereitet sich ganz offensichtlich vor und dass ein Militärbündnis so offen annonciert und die Waffen so offen gezeigt werden bedeutet, dass China entschlossen und vorbereitet ist. Man beobachtet in Peking den Verlauf und den Ausgang des Ukraine-Krieges sehr genau. Man studiert aufmerksam, wie „der Westen“ sich verhält, wie homogen er reagiert, wo die Bruchlinien zwischen Europa und den USA und wie sie innerhalb Europas verlaufen, welche Strategien er fährt und welche Taktiken er ausprobiert – und was die Russen tun. China will vorausberechnen können, wie der Westen und wie die Welt reagieren würde, wenn China sich anschicken würde, Taiwan zu übernehmen – ob politisch oder militärisch.
#BREAKING | 🇨🇳⚡🇺🇲 WW3 ALERT
🚨🇨🇳⚡ – "China is ready to intervene militarily anywhere if the US or NATO decide to attack Russia," according to the representative of the Chinese Ministry of Defense
Source https://t.co/YNmzH7n0UW pic.twitter.com/3eK18vZedQ
— MonitorX (@MonitorX99800) March 16, 2024
Russland und China sind gefestigt und entschlossen – der Westen nicht
Präsident Putin wird wohl guter Stimmung sein. Er hat seine nächste Amtszeit, sitzt fest im Sattel und kann schalten und walten und durchregieren.
Der Westen steht dagegen vor schwierigen Wahlen. In den USA tobt nicht nur ein Wahlkampf, sondern ein interner Krieg: Trump-Anhänger gegen Trump-Hasser. Und es könnte noch schlimmer kommen: Die Südstaaten unterstützen massiv den Bundesstaat Texas an der Grenze zu Mexiko, um die Massen an illegalen Einwanderern zu stoppen. Die Stimmung ist aufgeheizt und es wabern Gerüchte, die Südstaaten könnten sich von den USA abspalten – was möglicherweise einen neuen amerikanischen Bürgerkrieg bedeuten könnte.
Wenn Donald Trump wieder US-Präsident werden sollte, würde er der Ukraine keinen Cent mehr geben, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem Treffen mit Trump in Florida. Laut Orbán habe Trump einen „detaillierten Plan“, wie er den Ukraine-Krieg beenden würde.
Europa ist überdies kein einig Volk von Brüdern. Und es hat eine schwächelnde Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft, der Motor Europas, zerbröselt. Eine Ausweitung des Krieges auf Europa kann niemand wollen. Die Kriegsfalken, wie Frau Strack-Zimmermann, haben im Volk keinen Rückhalt. Einen Dritten Weltkrieg will hier niemand, darum tun alle so, als würden sie nur Waffen liefern an die Ukraine, obwohl mittlerweile jeder weiß, dass da auch westliche Militärs längst vor Ort eingebunden sind. Es sollen schon Bundeswehrsoldaten in den Leopard-Panzern von Russland gefangengenommen worden sein, eine deutsche Leopard-Besatzung soll sogar – bis auf den Mechaniker – getötet worden sein. Der gefangengenommene Mechaniker habe eindeutig gesagt, er sei ein Bundeswehrsoldat und kein Söldner. Das Bundesverteidigungsministerium dementierte ziemlich schmallippig und ohne weitere Erklärung. Nach dem abgehörten Gespräch der vier Generäle über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern zur Zerstörung der Krim-Brücke, scheint das aber gar nicht so abwegig. Hätten die Russen das Gespräch nicht durchgestochen, wüssten wir alle nichts von diesen irren Plänen.
Bald steht Deutschland entwaffnet da – und wenn Präsident Putin will, kann er einfach durchmarschieren
Die deutschen Lieferungen an die Ukraine sind gewaltig und man beabsichtigt im Prinzip, alles was an Ausrüstung noch da ist, in den Schlund des Ukrainekrieges zu werfen. Der Merkur schreibt nämlich:
Tatsächlich leistet Deutschland der Ukraine im Krieg gegen Russland große Waffenhilfe für die Gegenoffensive. Neben Raketensystemen liefert die Bundeswehr auch Panzer, sowohl ältere Modelle vom Typ Leopard-1 als auch vom modernen Typ Leopard-2. Letzterer gilt als einer der modernsten Kampfpanzer auf der Welt und könnte in dem Konflikt zum Gamechanger werden.
Selbst alle westlichen Truppen gemeinsam sind zahlenmäßig einer Streitmacht Russlands + China + Nordkorea + Weißrussland + Tschetschenien + vielleicht noch Iran, hoffnungslos unterlegen. Insbesondere dann, wenn fast alles an Panzern, Munition, Raketen, Marschflugkörpern und, und, und bereits im Ukrainekrieg verbraucht wurde. Danach wäre Europa eine Trümmerwüste.
Man ist sich daher untereinander in den EU-Mitgliedsstaaten heftig uneins, wie weit man gehen soll, wie sehr man sich in dem Krieg engagiert – und überhaupt kann. Denn die Reserven an Kriegsmaterial schwinden zusehends, die von Sanktionen gegen Russland und Unterstützung der Ukraine gebeutelten Europäer beginnen zu murren, während Russland sich wirtschaftlich sogar noch verbessert hat und noch lang nicht alles eingesetzt hat – und Kriegsmaterial ohne Ende produziert. Wenn China sich tatsächlich engagieren würde, kämen Millionen gut ausgebildeter und ausgerüsteter Truppen aus dem Riesenreich Russland zur Hilfe …
Kurz: Die USA kann sich nicht darauf verlassen, dass die Europäer angesichts dieser Aussichten bei der Stange bleiben und sich für US-Interessen in den Fleischwolf eine Dritten Weltkrieges stürzen.
Realitätsverweigerung des „Westens“?
Noch bellen die Staaten der NATO sich gegenseitig laut Mut zu. So schreibt die „Zeit“:
„Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben bei ihrem Gipfeltreffen klar Position bezogen gegenüber Russland und China: Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. China stelle durch sein Verhalten „eine systemische Herausforderung dar“. Die Nato stünde geschlossen gegen Bedrohungen durch solch autoritäre Systeme, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses seien sich einig gewesen, dass die Partner in Europa und Nordamerika zusammenstehen müssten. (…) Das Verteidigungsbündnis bezeichnete er als „wahrhaft transatlantische Familie“.“
Das ist eindeutig mutiges Pfeifen im Keller. Der Ukrainekrieg ist bereits verloren. Der Papst hat durchaus recht (das schreibe ich nicht gern): Die Ukraine sollte die weiße Flagge hissen, um zu retten, was zu retten ist.
John Mearsheimer, eine gewichtige Stimme. Der Politikwissenschaftler an der University of Chicago ist ein treffsicherer Experte in der Analyse internationaler Beziehungen und zählt sich zu den Neorealisten. Seine neueste Analyse redet nicht um den heißen Brei herum: „Ukraine has already lost the war“ (die Ukraine hat bereits den Krieg verloren).
Seine gnadenlose Analyse kam bereits im Sommer letzten Jahres zu diesem Ergebnis ist auf Cicero nachzulesen. Darin sagte er voraus:
Russland wird den Krieg letztlich gewinnen, auch wenn es die Ukraine nicht entscheidend besiegen wird. Mit anderen Worten, Russland wird nicht die gesamte Ukraine erobern, was aber notwendig wäre, um drei der Ziele Moskaus zu erreichen: den Sturz des Regimes, die Entmilitarisierung des Landes und den Abbruch der Sicherheitsbeziehungen zwischen Kiew und dem Westen. Am Ende wird es jedoch einen großen Teil des ukrainischen Territoriums annektieren und die Ukraine in einen dysfunktionalen Rumpfstaat verwandeln. Mit anderen Worten: Russland wird einen hässlichen Sieg erringen.
Ein Eintritt von China in diesen Krieg würde diese Analyse vielleicht ändern. Es kommt ganz darauf an, WANN die Schwelle zum aktiven Eingreifen Chinas überschritten ist. Wir können nur beten, dass es nicht so schlimm kommen wird und dass keine atomaren Waffen eingesetzt werden.