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von Niki Vogt
Ein schnittiger Titel und eine scheinbar bürgernahe Forderung von Bürgern für Bürger: „Forum gegen Fakes – gemeinsam für eine starke Demokratie“ lesen wir da. Dann wiederum soll das aber ein „Gutachten“ sein. Gutachten werden von vereidigten Gutachtern erstellt, die in dem betreffenden Thema nachgewiesenermaßen über profunde Sachkenntnisse verfügen und ihre Qualifikation zur Beurteilung auch prüfen lassen. Da gibt es für jedes Fachgebiet spezifische Anforderungen. Dieser sogenannte „Bürgerrat“ hat also ein „Gutachten“ erstellt, das sich mit Fake-News und Desinformation im Netz beschäftigt und fordert die Politik auf, dagegen vorzugehen. Haben sie denn eine Ausbildung darin, wie weit der Staat in die Medien und Informationen eingreifen kann und darf? Nein. Das brauchen sie offenbar nicht, denn es gibt ja die mächtige Bertelsmann-Stiftung, die diesen Bürgerrat überhaupt initiiert hat.
Ein sehr fragwürdiger „Bürgerrat“
Die Neue Zürcher Zeitung ist ein angesehenes Medium und genießt hohen Respekt. Seit der Spiegel zum Sprachrohr der Linksgrünen degeneriert ist und seine Auflagen daher ständig sinken, in 2003 waren es noch 1.106.293, verkaufte Auflagen, in 2020 nur noch 657.815, also auf etwa die Hälfte geschrumpft (2023 wegen des neuen Spiegel-E-Papers 695.004). Die Aufgabe des Spiegels übernimmt nun immer öfter die NZZ, So hat sie sich auch diesmal mit dem deutschen Nachbarn und seiner Innenministerin beschäftigt.
Diesen Artikel eröffnet die NZZ mit folgender Einleitung:
„Ein pseudo-repräsentatives Gremium hat Vorschläge gemacht, um Desinformationen im Netz zu bekämpfen. Das Ergebnis ist zum Gruseln. Die Grünen sind begeistert.“
Darunter ein Foto des Grünen-Politikers Konstantin von Notz und die Bildunterschrift:
„Hat sich schon «sehr herzlich» für die Vorschläge des «Bürgerrats» der Bertelsmann Stiftung bedankt und will diese rasch in eine Strategie der Bundesregierung einfließen lassen: Grünen-Politiker Konstantin von Notz.“
Tatsächlich ist dieser Bürgerrat unter der Ägide der Bertelsmannstiftung initiiert worden. De 140 Mitglieder sollen „die Vielfalt der Bevölkerung in Deutschland abbilden“. Ausgewählt wurden diese Ratsmitglieder aus 420.000 Personen in einem Online-Verfahren. Es sollen aus all den Zusendungen erst 3.300 Vorschläge in die engere Wahl gekommen sein, daraus wurden dann 28 „Handlungsempfehlungen“ in der Endrunde, was Staat, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft gegen Fehlinformationen im Netz unternehmen könnten.
Linksgrüne Superreiche-Stiftungen spielen mit den linksgrünen Politikern „New Democracy“ und der Bürger hat das Maul zu halten?
Natürlich ist die linksgrünbunte Bertelsmannstiftung ganz stolz auf das Ergebnis, das ganz im Sinne der grünen Gesinnungspolizei ausfällt. Die NZZ schreibt:
„Das Bundesinnenministerium, das mit der Stiftung kooperiert, hat sich offenbar verpflichtet, die «Maßnahmen» zur Erarbeitung einer neuen Anti-Fake-News-Strategie der Regierung zu nutzen. Jedenfalls feiert die Bertelsmann-Stiftung dies als «ersten wichtigen Schritt» zur «ernsthaften Auseinandersetzung» mit den Bürgern. Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich in Bezug auf einzelne Vorschläge allerdings skeptisch – zu Recht. Das Projekt, das als Teil des Stiftungsprogramms «New Democracy» beansprucht, die «in Stress geratene» deutsche Demokratie zu schützen, ist in vielen Punkten kritikwürdig.“
Dass Frau Minister Faeser skeptisch ist, dürfte nachvollziehbar sein, hat sie doch gerade mit ihrem frühmorgendlichen Überfall auf das Magazin „Compact“ einen üblen Rüffler vor Gericht einstecken müssen. Das war zwar absehbar, aber die Wokeisten leben ja immer in der sicheren Gewissheit, die Guten zu sein und daher, wenn es gegen „Rechts“ geht, heiligt der hehre Zweck die gesetzwidrigen Mittel und sie stehen halt moralisch über dem Gesetz. Es mag ja deren Ansicht sein, dass das eine tolle, „New Democracy“ sei, wenn dem Volk das Maul verboten wird, aber die weitaus überwiegende Mehrheit der Bürger – auch der redlichen, zugewanderten Bürger! – ist mit der „alten Demokratie“ sehr zufrieden.
Was zum Teufel, sind die Kompetenzen von Bürgerräten?
Viele Kritiker sehen in diesen irgendwie in Mode kommenden Bürgerräten eine eher pseudo-repräsentative Institutionen, deren Zustandekommen ja immer aus bestimmten Grundhaltungen entsteht. Entweder werden die Räte – wie in diesem Fall – von einer Institution oder Stiftung oder Partei zusammengestellt oder sie formieren sich aus Interessensgruppen.
Ein Abbild der Meinungen und Willensbekundungen der Bürger muss und darf auch gar nicht über solche „Bürgerräte“ entstehen. Dafür haben wir nämlich in einer funktionierenden Demokratie freie Wahlen. Da können ALLE Bürger ihren Willen kundtun und es haben eben auch alle den Willen der Mehrheit zu tolerieren. So einfach ist das.
Frau Susanne Gaschke, die Autorin des NZZ-Beitrages, moniert:
„Die Grünen mögen sie, wie auch jetzt im konkreten Fall, aus sentimental-basisdemokratischen Aufwallungen heraus bejubeln. Der Bundestag mag speziell eingeladene Bürger weitgehend folgenlos über Themen wie «gesunde Ernährung» beraten lassen und dafür Millionen Euro an Steuergeldern ausgeben.
Die Räte bleiben aber entweder eine teure Form der obrigkeitlich verordneten Beschäftigungstherapie und enttäuschen so die geweckten Erwartungen. Oder sie delegitimieren den etablierten Weg der demokratischen Willensbildung: erst in politischen Parteien, Vereinen und Verbänden, dann in den Parlamenten. Deutschland ist nun einmal eine repräsentative Demokratie und aus guten historischen Gründen keine Räterepublik.“
Die Zensur quillt aus allen Sätzen
Was den Inhalt der Vorschläge dieses handverlesenen Bürgerrates betrifft, ist es nur noch zum Erschrecken. Es ist in vielen Vorschlägen unverhohlen Zensur, die aber vom Grundgesetz ausdrücklich verboten wird. Wo bleibt denn hier der Verfassungsschutz, der unter dem neuen Chef so beißwütig geworden ist?
So wird vorgeschlagen, Gütesiegel für Medien einzuführen. Das Feigenblatt „transparent, freiwillig“ ist von vorneherein nur Makulatur. Wenn so etwas eingeführt würde, wäre schon klar, wer die Voraussetzungen für dieses Gütesiegel festlegt und es steht vorher schon fest, dass regierungskritische Medien nicht nur kein Gütesiegel bekämen, sondern irgendwann abgewürgt werden. Und wer soll den die Vergabe überprüfen? Die Regierung? Egal welche Parteien am Ruder wären, die Kritiker bekämen keine Gütesiegel.
Es blieben den verschiedenen Medien nur zwei Möglichkeiten: Entweder liebedienerisch das zu verbreiten was die Juroren wollen, um das Gütesiegel zu bekommen, oder umstrittene Themen grundsätzlich zu meiden, wenn man nicht anecken will. Oder man bezieht klar Stellung und bringt Informationen, die nunmal nicht auf Gegenliebe stoßen und ist über kurz oder lang „weg vom Fenster“. Ein „Rat“, der für Bürger und Medien Fake-News definiert und im Falle eines Verstoßes auch strafrechtliche Sanktionen einleiten kann, lässt Assoziationen an den dystopische Roman «1984» von George Orwell mit seinem „Wahrheitsministerium“ aufkommen. Oder an die Sowjet-Räte, die jeden ins Gefängnis oder vor ein Erschießungskommando bringen konnten.
„Doch was anderes als eine verdeckte Zensur wäre ein «freiwilliges, transparent gestaltetes Gütesiegel» für Medien, das jährlich aufs Neue – von welchem Gremium, mit welcher Befugnis? – vergeben würde? Welchen und von wem definierten Anti-Fake-News-Kriterien müssten unabhängige Medien zu entsprechen versuchen, um ihre Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erhalten? Wer definiert und wie, was wirklich Desinformation und was nur missliebige, aber zu duldende Meinung ist? Wie wäre, nur als Beispiel, eine solche Definition in der Corona-Krise ausgefallen? Wie würde sie bei der Beurteilung der «richtigen» Klimapolitik heute aussehen?
Was weder die Ideologen der Bertelsmann Stiftung noch der Bürgerrat zu begreifen Ausbildung darin, wie weit der Staat in die Medien und Informationen eingreifen kann und darf? Nein. Das brauchen sie offenbar nicht, denn es gibt ja die mächtige Bertelsmann-Stiftung, die diesen Bürgerrat überhaupt initiiert hat. scheinen, ist, dass Demokratie die Ordnung der Freiheit ist – und nicht die Ordnung der betreuten, gelenkten und ausdrücklich erlaubten politischen Debatte. Die aktuellen Maßnahmen könnten die Meinungsfreiheit in Deutschland erheblich einschränken und die demokratische Kultur nachhaltig schädigen.“
Was hier vorbereitet wird, ist Zensur. Sollte das umgesetzt werden, drohen jedem Bürger, der eine nicht genehme Meinung sagt, Sanktionen bis hin zu Gefängnishaft. Es hat seinen Grund, dass nach der Katastrophe der Hitler-Ära im Grundgesetz bei den wichtigsten und heiligsten Artikeln ganz vorne in unserem Grundgesetz, der Art.5 GG jedem Menschen das Recht garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. In diesem Artikel ist auch die Pressefreiheit verankert. Das ist eine Lehre, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus der Zeit der Unterdrückung, Zensur und Schikane gezogen haben. Heute wird von den Linksgrünen jeder schnell als „Nazi“ beleidigt, der ihre zerstörerische Politik kritisiert. „NAZI!“ Das ist das Allerschlimmste. Aber das, was sie selbst an Methoden benutzen oder beabsichtigen einzusetzen, ist dem Arsenal totalitärer Machtstrukturen entliehen.
Ideologen wollen immer Hirn und Herz der Jugend
„Das Bürgergutachten enthält 15 Empfehlungen mit 28 Maßnahmen. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der Medienkompetenz. So soll Medienkompetenz als Pflichtmodul im Lehramtsstudium verankert werden. Weiterhin wird vorgeschlagen, die Rückverfolgbarkeit von Quellen in Online-Artikeln zu verbessern und KI-generierte Inhalte deutlicher zu kennzeichnen. Zudem empfiehlt der Bürgerrat die Einrichtung einer Anlaufstelle zur Meldung und Richtigstellung von Desinformation sowie eine stärkere Verpflichtung der Social-Media-Plattformen, Maßnahmen gegen Desinformation zu ergreifen.“
Da will man also schon die Lehrer schulen, damit die den Kindern auch ja einbläuen, was man denken und sagen darf und was nicht. Das ist übrigens allen totalitären Systemen eigen. Der nächste Schritt ist, dass man bestraft wird, wenn man „Verbotenes“ liest oder weitergibt.
Eine „Anlaufstelle für Meldungen“ für die „Richtigstellung der Desinformation“ soll es geben. Klingt ersteinmal harmlos. Ist aber beinharte Zensur und die Aufforderung, zu denunzieren. Es ist der Einstieg in die Belobigung für Denunzianten, ihre Mitmenschen zu melden und zu schädigen. Überdies eine schöne Möglichkeit, persönliche Feinde auf diese Weise zu erledigen. Wer zuerst petzt, hat gewonnen.
Und es würde übrigens auch die „etablierten Medien“ treffen. Wie viele Beiträge stehen heute noch von den großen Medien im Netz, wo sie die Covid-Impfung als „sicher“ anpreisen, die Lockdown-Masken-Isolations-Maßnahmen gutheißen, kategorisch Impfschäden negieren und Ansteckung durch Geimpfte ins Reich der Irren und Verschwörungstheoretiker verorteten? Massenhaft findet sich das noch im Internet. Wieviel Unrecht wurde denen angetan, die sich damals gegen den Zwang gewandt haben, diese nicht erprobte und nicht vorschriftsmäßig ausgetestete Gentherapie namens Covid-„Impfung“ in den Körper spritzen zu lassen? Sie wurden wie der letzte Deck, wie Aussätzige, ja, wie Mörder angesehen und behandelt.
Heute kann man es mit allen Finten und Lügen nicht mehr verstecken, dass die „Covidioten“ und Verschwörungstheoretiker recht hatten. Jetzt kommt es heraus. Es ist nur eine Frage der Zeit. Oder eine Frage der Repressalien, die Warner ein zweites Mal zu diffamieren.
Lernen wir daraus doch, bitte!
