Ukraine-Krieg: Selenskyj gerät unter massiven Druck – er wird dem US-Friedensplan zustimmen müssen

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von Niki Vogt

Man fällt wieder über die eigenen Füße in der EU. Ihr Lieblingsfeind, Präsident Donald Trump hat wie so oft alle vor den Kopf geschlagen. Seine Volten, die er so gerne schlägt, scheuchen schon wieder die „Spitzenpolitiker“ Europas auf. Ich wundere mich auch, aber nicht wegen US-Präsident Trump, sondern dass man in der EU unermüdlich jedesmal in Ohnmacht fällt, wenn der Bulle aus dem weißen Haus eine neue Attacke reitet und alle vor Schreck herumflattern, wie aufgescheuchte Vögel. Man muss doch mittlerweile begriffen haben, dass das seine übliche Vorgehensweise ist. Mit Anlauf und Getöse aus dem Buschwerk hervorpreschen, Panik und Gegacker zu verursachen, den Wilden zu mimen, um dann am Ende eben mit einem Vorschlag zu überraschen, den alle dann erleichtert annehmen, weil man sonst nicht weiß, was dem sonst noch einfällt.

Und immer wieder bekommt Präsident Trump dann wesentlich mehr von seinen Forderungen durchgesetzt, als er je hätte erreichen können, wenn er es sachlich und gemäßigt angegangen wäre. Immer dasselbe Muster, immer dieselbe Masche. Wie auch bei den Zöllen: Irrsinnige Forderungen und dann kommen 15% Zoll heraus, um die er gar nicht mehr kämpfen musste, weil die EU-Königin v. d. Leyen froh war, dass sie das Schlimmste abwenden konnte und das Ganze auch noch als Erfolg verkaufte. Sie erinnern sich sicher, lieber Leser. Die deutsche Wirtschaft fiel vor Schreck um, was Frau von der Leyen ihnen da eingebrockt hatte …

Präsident Selensky wird wohl mitspielen müssen – und die EU hat Hunderte Milliarden in das Pleiteunternehmen gesteckt

Laut einem Bericht des Magazins „Politico“ sollen Quellen die Details des Plans von Steven Witkoff, Trumps Sondergesandtem, und Kirill Dmitriev, dem russischen Hauptunterhändler, in den USA diskutiert worden sein. Das Schlussdokument soll voraussichtlich vom US-Armeeminister Daniel Driscoll dem ukrainischen Präsidenten in Kiew übergeben werden. Anonyme Beamte der US-Regierung teilten Politico mit, man stehe vor einem großen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen mit Russland. Es soll ein „vernünftiges Angebot “ sein – fragt sich nur, für wen.

Für die EU wohl nicht so richtig. Großbritannien und die EU haben immer weiter die Lage verschärft und immer noch Waffen und Ausrüstung und riesige Summen in die für Korruption bekannte Ukraine gepumpt. Und auf treue Freunde mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gemacht. Der kämpfte aber zuletzt vordringlich um seine Position, die immer wackeliger wurde. Daheim sind seine Untertanen am Ende und frustriert und wollen nur noch Ruhe, Männer im wehrfähigen Alter  fliehen in Scharen, er ist so beliebt wie die Cholera, aber Wahlen gibt es nicht, weil Krieg ist (und Herr Präsident Selenskyj genau weiß, dass er keine Chance hat).

Bei Präsident Trump braucht er gar nicht mehr anzufragen. Dem geht er nur noch auf die Nerven oder steht ihm im Weg.

Und daher tauchten kürzlich, sehr passend, seine umfänglichen Korruptions-Aktivitäten auf (als ob das den Amerikanern jetzt erst aufgefallen wäre). Dabei war doch schon länger bekannt, dass der Mann – wie auch die Präsidenten davor – ordentlich Geld gemacht haben muss. Es ist die Rede von zweistelligen Millionenvermögen auf den Seychellen. Aber unter uns: An den Milliönchen wird er nicht mehr viel Freude haben, denn er weiß zuviel von zu Vielem, was den Amerikanern nicht recht ist. Das sollte tunlichst nicht ans Tageslicht kommen. An der Front zur russischen Armee, die eben nicht kollabiert, sondern unaufhaltsam vorwärts marschiert, baut sich ebenfalls großer Druck gegen ihn auf. Die Leute gehen reihenweise von der Fahne, die Wut, dass Söhne, Väter, Brüder und Ehemänner sinnlos in den Tod gescheucht werden, wächst täglich. Präsident Selenskyj wird mitspielen müssen, was die Amerikaner jetzt anordnen.

Ich persönlich denke, Präsident Selenskyj wird so oder so nicht mehr lange leben. Da wird sich schon ein Präsidenten-Attentäter finden, darin sind die Amis ja groß.

„Das Entscheidende ist, dass die Ukraine „ja“ sagt“

Die US-Administration macht auch keinen Hehl daraus, dass sie nicht einmal die Europäer unterrichten oder gar einbeziehen wird. Das interessiert gar nicht. Politico zitiert in seinem Artikel einen US-Beamten mit den Worten:

Um ehrlich zu sein, kümmern wir uns nicht um Europäer. Das Entscheidende ist, dass die Ukraine ja sagt.

Das machen eben jetzt die großen Jungs miteinander aus. Dabei wird aus dem Weg geräumt, wer nicht mitspielt: Sogar Keith Kellogg, der US-Sondergesandte für die Ukraine, wird seines Postens im Januar enthoben. Das Weiße Haus sieht ihn offenbar als Störfaktor. Präsident Trumps Vorschlag zur Beendigung des russischen Krieges wird dabei erhebliche Zugeständnisse Kiews einfordern, und Kellogg, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Mike Pence und pensionierte Generalleutnant geriet bei den Beamten des Weißen Hauses in Ungnade. Es habe „zu viele Sympathien“ gegenüber der Ukraine. Nun zeigt sich, dass ohne großes Aufsehen die „Friedensgesandten“ der Trump-Regierung schon seit Ende Oktober in Miami Verhandlungen unter der Ägide von Steve Witkoff, Gespräche mit dem russischen Sondergesandten Kirill Dmitriev geführt haben.

Politico schreibt (Übersetzung durch mich):

Ukrainische und europäische Politiker fühlten sich überrumpelt, als die Existenz von Witkoffs Plan öffentlich wurde. Das schmerzte besonders, weil sie das Gefühl hatten, Trump habe endlich Putins Unaufrichtigkeit bei den Bemühungen zu einer Einigung erkannt, sagten die Person und ein anderer, mit der Angelegenheit vertrauter Mann.

Ein neuerlicher Ausweis der einfältig-inkompetenten EU-Spitzenpolitiker. (Man erinnere sich, wie empört damals Bundeskanzlerin Merkel war, dass die US-Geheimdienste ihr Handy abgehört haben. Sie selbst lassen sogar die eigenen Bürger überwachen und ausforschen, sind aber völlig platt, wenn andere das mit ihnen tun.) Glaubt irgendjemand mit drei lebendigen Gehirnzellen, dass die Amerikaner und die Russen die Europäer mit einbeziehen, die sich selbst zerstören und ihren verqueren Ideologien alles opfern? Das wäre verrückt. Es wäre absehbar, dass die EU-Granden sich aufspielen, herummoralisieren und nur alles ausbremsen würden.

Auch die Bemerkung, dass das Entscheidende die Zustimmung der Ukraine sei, ist nur Fassade. Präsident Selenskyj wird es nicht wagen, das zu verweigern. Es ist vielleicht noch ein Zückerchen drin, wenn er eine schon von den USA vorbereitete Bedingung erfüllt bekommt. Theater für die Weltbühne.

Die Ukraine wird eine RIESIGE Kröte schlucken müssen

Politico schreibt (Übersetzung durch mich):

Der 28-Punkte-Plan — über dessen Existenz Axios erstmals berichtete — würde in seiner jetzigen Form erhebliche Zugeständnisse seitens der Ukraine erfordern, darunter militärische Beschränkungen und die Aufgabe wichtiger Gebiete, so eine dritte mit den Bemühungen vertraute Person. Die Person betonte jedoch, dass die Bestimmungen des Plans weiterhin verhandelbar seien.

Ein Aspekt, über den US-Beamte immer noch nachdenken, sei, ob und wie sie die NATO erwähnen sollen, sagte die Person. Über die Diskussion über die NATO wurde bisher nicht berichtet.

Die Ukraine hat eine NATO-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie gegen eine künftige russische Invasion angestrebt. Während einige europäische Länder dies unterstützen, haben die USA es abgelehnt und Moskau fordert Kiew seit langem auf, dem Verteidigungsbündnis nicht beizutreten, da es dies als Bedrohung ansieht. Die europäischen Verbündeten machen sich auch Sorgen darüber, Russland territoriale Zugeständnisse zu gewähren, die ihrer Meinung nach die Aggression Moskaus belohnen und einen besorgniserregenden Präzedenzfall schaffen.

Offenbar ist der Inhalt der Verhandlungen schon weitgehend bekannt.

Das wegen seiner bestens funktionierenden Beziehungen und hochkarätigen Informationen berühmte Medium „The Economist“ hat angeblich die US-Version des vorgeschlagenen Friedensabkommen veröffentlicht. Ob das am Ende herauskommt, ist noch nicht gesagt. Und auch nicht, dass das wirklich echt ist. Allerdingst ist der Economist kein Provinzblättchen. Wenn es dort drinsteht, spricht vieles dafür, dass es echt ist. Ich setze es hier einmal hinein. (Aus Telegram, Militär-News):

***

Eine ukrainische Quelle leakt die angeblichen 28-Punkte des Friedensplans für die Ukraine

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
2. Ein umfassender Nichtangriffspakt zwischen Russland, Ukraine und Europa. Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als beigelegt.
3. Russland marschiert nicht in Nachbarstaaten ein, die NATO erweitert sich nicht weiter.
4. US-vermittelter Dialog Russland–NATO zu Sicherheitsfragen, Deeskalation und wirtschaftlicher Kooperation.
5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.
6. Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte (300.000).
7. Ukraine verankert NATO-Verzicht in der Verfassung; NATO schließt ukrainische Aufnahme dauerhaft aus.

8. NATO stationiert keine Truppen in der Ukraine.
9. Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert.
10. Verantwortung der USA:
a) USA erhalten Entschädigung für Garantien.
b) Greift die Ukraine Russland an – Garantie erlischt.
c) Greift Russland die Ukraine an – Sanktionen werden reaktiviert, Anerkennung neuer Gebiete verfällt.
d) Ukrainischer Raketenangriff ohne Grund auf Moskau/St. Petersburg – Garantie erlischt.
11. Ukraine erhält EU-Beitrittsperspektive & bevorzugten EU-Marktzugang.
12. Globales Wiederaufbaupaket u. a. Entwicklungsfonds, Gasinfrastruktur, Wiederaufbau zerstörter Regionen, Rohstoffe, Weltbank-Finanzpaket.

13. Reintegration Russlands in die Weltwirtschaft:
a) Sanktionen werden einzeln und stufenweise verhandelt.
b) Langfristige US-russische Wirtschaftskooperation (Energie, Rohstoffe, KI, Rechenzentren, Arktis).
c) Russland wird erneut zur G8 eingeladen.
14. Verwendung eingefrorener Gelder:
– 100 Mrd. USD russischer Gelder für Wiederaufbau der Ukraine; USA erhalten 50 % der Gewinne.
– Europa ergänzt 100 Mrd. USD.
– Europäische Gelder werden freigegeben.
– Restliche russische Gelder fließen in einen gemeinsamen US-russischen Investitionsfonds zur Stabilisierung.

15. Gemeinsame US-russische Sicherheitsarbeitsgruppe zur Umsetzung.
16. Russland verabschiedet eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa & Ukraine.
17. USA und Russland verlängern Abrüstungs- und Nichtverbreitungsabkommen, inkl. CHB-1.
18. Ukraine bestätigt ihren nuklearwaffenfreien Status.
19. AKW Saporischschja unter IAEA-Aufsicht; Stromverteilung 50:50 zwischen Ukraine und Russland.
20. Beide Staaten führen Programme für Toleranz, Minderheitenschutz, Medien- und Bildungsrechte ein. Nazi-Ideologien werden verboten.

21. Territoriale Regelungen:
a) Krim, Luhansk, Donezk *de facto* russisch, auch von den USA anerkannt.
b) Cherson & Saporischschja entlang Kontaktlinie eingefroren.
c) Russland gibt vereinbarte weitere Gebiete auf.
d) Ukraine zieht sich aus Teilen von Donezk zurück – entmilitarisierte Zone, international als russisch anerkannt, aber ohne russische Truppen.
22. Beide Staaten ändern territoriale Regelungen nicht mit Gewalt; Sicherheitsgarantien entfallen bei Verstoß.
23. Russland blockiert nicht die ukrainische Nutzung des Dnjepr; freie Getreideschifffahrt im Schwarzen Meer.

24. Humanitäre Kommission:
a) Austausch aller Gefangenen & Leichen („alle gegen alle“).
b) Rückführung aller zivilen Geiseln inkl. Kinder.
c) Programme zur Familienzusammenführung.
d) Maßnahmen zur Linderung des Leidens der Kriegsopfer.
25. Ukraine hält in 100 Tagen Wahlen ab.
26. Alle Konfliktparteien erhalten vollständige Amnestie & verzichten auf spätere Ansprüche.
27. Das Abkommen ist rechtlich bindend. Umsetzung durch einen Friedensrat unter Vorsitz von Donald Trump; Verstöße werden sanktioniert.
28. Waffenstillstand tritt in Kraft, sobald beide Seiten sich auf vereinbarte Positionen zurückziehen.

***

Interessant: Unter Punkt 2 wird auch Europa verpflichtend im Nichtangriffspakt genannt. Ob Frau von der Leyen wohl gefragt worden ist?

Und unter Punkt 14, Verwendung eingefrorener (russischer) Gelder: Europa ergänzt 100 Mrd. USD und europäische Gelder werden freigegeben. (Wurden den Ukrainern nicht kürzlich solche eingefrorenen, russischen Gelder von der EU geschenkt?)

Immerhin, Punkt 16: Russland verabschiedet eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa & Ukraine.

Es wäre zu schön, um wahr zu sein, dass dem Sterben und der Zerstörung endlich Einhalt geboten wird. Es hätte überhaupt nicht stattfinden dürfen. Ich hoffe nur, dass sich nicht die Weissagung Alois Irlmaiers erfüllt, dass auf einer großen Friedenskonferenz „ein Hochgestellter“ ermordet wird und daraufhin der große, dritte Weltkrieg ausbricht. Ich hoffe und wünsche es inständig. Und meine Gedanken sind bei all jenen, die in dieser Kriegszeit gestorben, verstümmelt und gequält worden sind, egal auf welcher Seite. Und dass diejenigen, die ihre Liebsten verloren haben, nicht an ihrer Trauer und Bitterkeit zerbrechen. Mögen alle ihre schrecklichen Wunden heilen.