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Schlagwort: EuGH

Es bleibt dabei: EuGH verbietet anlasslose Datenspeicherei – aber mit weitreichenden Lockerungen

17. Oktober 2020 Niki Vogt Geheimdienste Terror Krieg, Politik, Überwachung

von Niki Vogt Bisher war es nach übergeordnetem EU-Recht nicht möglich, schlichtweg alle Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern, für den Fall, dass

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10. Dezember 2023 / 21:48
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