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Schlagwort: Karlsruhe

Verfassungsgericht: Antrag gegen Verbot von „Spaziergängen“ abgelehnt

3. Februar 2022 Niki Vogt Corona, Gesellschaft, Politik, Protest und Widerstand

von Niki Vogt Am Montag hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag gegen die Anordnung abgelehnt, unangemeldete „Spaziergänge“ zu verbieten. Nachdem Verwaltungsgerichte schon mehrfach einstweilige Verfügungen oder

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