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Aus Schottland kommen besorgniserregende Meldungen. Mehrere Medien berichten über ein neues „Hate Speech“-Gesetz, das uns eine Ahnung davon vermittelt, was auch bald bei uns eingeführt werden könnte: Bespitzelung in der eigenen Wohnung, ob man Dinge sagt, die man als Hassrede einstufen könnte gegen irgendwelche geschützten Gruppen oder die Political Correctness.
Ein pakistanischer Staatsbediensteter Schottlands, derzeit als „Kabinettsminister für Justiz“ in Schottland tätig, kündigte an, sogar Reden innerhalb von Privatwohnungen als Straftat zu verfolgen, wenn die Äußerungen seiner persönlichen Meinung nach zu einem „Hassverbrechen“ führen könnten.
Der Sekretär im Justizministerium, Yousaf Humza, der nicht einmal die schottische Staatsbürgerschaft hat, wird das Verdienst zugeschrieben, den sogenannten „Hate Crime and Public Order (Scotland) Bill“ (Gesetz über Hassverbrechen und öffentliche Ordnung in Schottland) geschaffen und umgesetzt zu haben. Mit diesem Gesetz sollen „Minderheiten“ vor bösartigem Gerede geschützt werden, auch wenn das privaten Raum am Esstisch der Familie stattfindet. Der „Public Order Act“ von 1986 vierbietet seit langem bereits bedrohliche, beleidigende oder diffamierende Wörter und Verhaltensweisen. Allerdings enthält dieses Gesetz eine Bestimmung, die es den den Leuten ausdrücklich erlaubt, in ihren eigenen vier Wänden zu sagen, was sie wollen – eine Freiheit im eigenen, geschützten, privaten Raum, die durch Herrn Yousafs neues Gesetz abgeschafft wird.
Unter Yousaf Humzas scharfen Regeln könnten Schotten, einschließlich derer, die als Journalisten und sogar als Theaterregisseure arbeiten, gezwungen sein, sich vor Gericht zu verantworten, wenn sie zum Beispiel etwas „Unschönes“ über radikale Muslime sagen, die in das Vereinigte Königreich in Rekordtempo einwandern. Laut Herrn Humza haben Schotten kein Recht, „hasserfüllte Reden“ zu halten, nicht einmal auf ihrem eigenen Grundstück.
Yousafs Vorschlag wurde von Lord Bracadale, einem Richter im Ruhestand, unterstützt. Dagegen kündigten die schottischen katholischen Kirche, Polizeivertreter, Akademiker, Künstler und anderen Personen Widerstand an. „Man wird also einen (neuen) Straftatbestand der Aufstachelung zum Hass gegen Menschen mit besonderen Merkmalen, einschließlich Behinderung, sexueller Orientierung und Alter, einführen“, schreibt Mark McLaughlin für die Times (Großbritannien). Was mit anderen Worten heißt: Wenn Sie jemand ohne „geschütztes Merkmal“ sind, sind Sie nach dem Gesetz von Yousaf Humza nicht vor „Hassreden“ geschützt.
Obwohl Lord Bracadale sich für dieses neue Gesetz ausgesprochen hat, soll er aber andererseits Berichten zufolge dem schottischen Kabinett angeraten haben, lange und gründlich darüber nachzudenken, wie sich dieses Gesetz auf das, was früher einmal das geschützte Privatleben der Menschen war, auswirken wird. Der Vorsitzende des Ausschusses fragte daraufhin Lord Bracadale, ob das Parlament aus seiner „Erfahrung mit der Anwendung des Strafrechts“ heraus also „wachsam sein sollte, ob das neue Gesetz eine Gefahr bedeutet“, was Lord Bracadale bejahte. „Ich denke, dass Ihre Besorgnis begründet ist“, erklärte er.
Was bedeutet das? Wird sich in Schottland nun eine Spitzelkultur herausbilden, in der aggressive „Minderheiten“ mit „geschützten Merkmalen“ oder einfach der Nachbar, der einem eins auswischen will, ein Kollege, der einen Zorn auf Sie hat oder sonst jemand, der eine „Rechnung begleichen“ will, dieses Gesetz als Waffe einsetzen können, um diejenigen anzuschwärzen, einzuschüchtern und ihnen Strafen aufzubrummen, die ihnen nicht gefallen? Würde die reine Zeugenaussage eines solchen Denunzianten schon für eine harte Strafe ausreichen? Fallen die Schotten zurück in das Zeitalter der Inquisition, wo jede erfundene Denunziation, ob wahr oder falsch, zur Verurteilung wegen Ketzerei oder Hexerei führte?
Die schottische Regierung entschied immerhin, eine wichtige Formulierung in dem Gesetz zu ändern, die, wenn sie so belassen worden wäre, wie Yousaf Humza sie schrieb, dieses „Hassverbrechen“-Gesetz noch bedrohlicher gemacht hätte, als es ohnehin schon ist. Anstatt „geeignet, Hass zu schüren“ zu lesen, legt die neue Fassung des Gesetzes fest, dass nur die Sprache, „die dazu bestimmt ist, Hass zu schüren“, strafrechtlich verfolgt werden kann, was viel schwieriger zu beweisen ist als die erste Version. Ein schwacher Trost. Leider ist die Bereitschaft, andere zu denunzieren, unglücklicherweise überall auf dem Vormarsch.
Das heftig umstrittene Gesetz über Hassverbrechen wurde aber zum Glück doch noch geändert. Die schottische Regierung sah eine Gefahr darin, dass dieser Gesetzesentwurf auch zur „Verfolgung völlig legitimer Äußerungen“ verwendet werden kann. Der Justizsekretär Humza ruderte erheblich zurück. Er habe sich die vielen Bedenken der Parlamentarier angehört, die sich vor allem daran entzündeten, dass bei einer Beschuldigung wegen „Schürens von Hass“ nicht einmal die Absicht bewiesen werden muss.
Die schottische Regierung werde daher das Gesetz so abändern, dass der „Schutz schutzbedürftiger Gruppen, die von Hassverbrechen betroffen sind, mit den Rechten der Menschen auf freie Meinungsäußerung in Einklang“ gebracht wird. Die Diskussion und das Ringen um dieses Gesetz war hart und selten gab es so viele Wortmeldungen. Viele Organisationen, darunter die Law Society of Scotland, die Scottish Police Federation, die National Secular Society und die Katholische Kirche, drückten ihre Befürchtungen über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Meinungsfreiheit aus. Überdies gibt das Gesetz Anlass zu Befürchtungen, dass Comedians, Satiriker und Schauspieler in Theaterstücken oder sogar Diskussionsteilnehmer in Talkshows ständig in Gefahr geraten, gegen dieses Gesetz zu verstoßen.
Herr Yousaf Humza verteidigte seinen Gesetzentwurf zuvor über Monate energisch. Er behauptete zudem, er würde die Menschen ja gar nicht daran hindern, „kontroverse oder beleidigende Ansichten zu äußern“. In den sozialen Medien schlug ihm heftige Kritik entgegen, weil er alle Bedenken in Bezug auf die Formulierung „Hass schüren“ als „dumm“ und „absoluten Quatsch“ bezeichnete.
Mittlerweile will er jetzt doch Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf vorlegen, um sicherzustellen, dass eine Verurteilung des „Schürens“ von Hass nur dann möglich ist, wenn bewiesen ist, dass jemand das „durch seine Handlungen oder sein Verhalten“ beabsichtigt. Die Bekämpfung von Hassverbrechen sei aber von „zentraler Bedeutung für den Aufbau eines sichereren, stärkeren und integrativeren Schottlands, das wir alle sehen wollen – frei von Hass, Vorurteilen, Diskriminierung und Bigotterie. Unsere Pläne zur Gesetzgebung werden sicherstellen, dass das Gesetz über Hassverbrechen für das 21. Jahrhundert geeignet ist und denjenigen, die es brauchen, ausreichenden Schutz bieten.“
Dabei wird die Liste der „schützenswerten Gruppen“ aber immer länger. Wie der „Scotsman“ berichtet, kommen außer bestimmten ethnischen und religiösen Gruppen noch die „Hassverbrechen“ Frauenfeindlichkeit, Alter, Behinderungen, sexuelle Orientierung und Transgender Identität.
Dagegen hält die Kampagne „Free to Disagree“ – Die „Freiheit, nicht einverstanden zu sein“. Jamie Gillis, der Sprecher der Kampagne, sagte zu den Gefahren des neuen Gesetzes:
„Die Schwelle zum Verstoß gegen das Gesetz ist viel zu niedrig, der Wortlaut ist hoffnungslos vage, die Bestimmungen zur Redefreiheit sind unzureichend, es gibt keine Unverletzlichkeit der Wohnung und auch Menschen außerhalb Schottlands könnten erfasst werden. Die Rücknahme dieser gesamten, kompletten „Aufruhr “-Delikte ist der einzige Weg, um diese komplexen Probleme zu lösen und sicherzustellen, dass andere wichtige, bürgerliche Freiheiten gewahrt bleiben. Die Tatsache, dass die Regierung das nicht getan hat, heißt, dass die Opposition gegen das Gesetz noch Monate andauern wird. Es ist eine verpasste Gelegenheit. “
Herr Gillis fügte hinzu:
„Entscheidend ist hier, dass die Regierung und andere Unterstützer nicht dargelegt haben, wie diese spezifischen Vorschläge überhaupt Hassverbrechen reduzieren oder den Bürgern einen besseren Schutz bieten würden. Die bestehenden Gesetze decken bereits Gewalt, Belästigung und Missbrauch ein. Das Strafrechts- und Lizenzgesetz kriminalisiert diejenigen, die absichtlich oder rücksichtslos Angst oder Alarm auslösen. Und es gibt schwere Straftaten für Verbrechen, die durch Hass und Vorurteile motiviert sind. Die Bekämpfung von Hass und Vorurteilen kann auf andere Weise erreicht werden – durch gute Bildung und Unterstützung für Familien und Gemeinschaften sowie durch Ausbildung für öffentliche Einrichtungen und nicht durch Strafmaßnahmen. Indem die schottische Regierung sich für diese Dinge einsetzt, kann sie dazu beitragen, in Schottland eine Atmosphäre der Freundlichkeit, Toleranz und des Respekts zu schaffen, ohne andere wichtige Rechte zu untergraben. Wir fordern Herrn Yousaf auf, diesen besseren Ansatz zu überdenken und zu verfolgen.“
Zusammenfassend sind die Argumente der „Free to Disagree“-Kampagne:
- Das Wort „Hass ist subjektiv und schwer zu definieren
- Eine Straftat kann unbeabsichtigt begangen werden
- Die Definition der Redefreiheit ist viel zu vage
- Die unter Strafe gestellte Rede muss nur „missbräuchlich“ sein, ein vager Begriff, der interpretiert werden kann
- Sie können wegen Worten, die Sie in der Privatsphäre Ihres eigenen Zuhauses gesagt haben, strafrechtlich verfolgt werden
Der Journalist Kevin McKenna Schrieb im schottischen „Herald“:
Herr Yousaf scheint zu glauben, dass seine Aufgabe darin besteht, mehr Menschen zu bestrafen und sie mit einer strengen, staatlich geprüften Orthodoxie auf Linie zu bringen, die nach Lust und Laune einer politischen Klasse vorgeht, welche zu viel Zeit zur Hand hat. (…) Herr Yousaf selbst gilt inzwischen als jemand, der die gesamte Regierung, die er vertritt, verkörpert: ein hochgehypter Partei-Strohmann, der nicht in der Lage ist, unabhängig zu denken und die charakteristischen Eigenschaften eines Tyrannen besitzt. Anstatt einige der grässlicheren Vorschläge seines Gesetzentwurfs fallenzulassen, beharrte er darauf und ließ alle Vernunft und jede Verhältnismäßigkeit fallen, wie ein Jugendlicher, dem man in die Quere gekommen ist.
Herr Yousaf twitterte: „Wenn Sie 10 Freunde einladen und es kann zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass Sie absichtlich Hass gegen Juden geweckt haben, warum sollte dies nicht strafrechtlich verfolgt werden? Das würde es nämlich, wenn Sie es in der Kneipe tun, aber in Ihrem Haus geht das nicht? “
Hier in Deutschland sind wir noch nicht so weit – zumindest noch nicht – wenn es um die Kriminalisierung der Meinungsfreiheit geht. Aber auch wir könnten sehr bald dahin kommen, wo Schottland steht.
