Querdenker-Gründer Michael Ballweg verhaftet wegen Betrugsverdacht

Corona, Gesellschaft, Protest und Widerstand

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Michael Ballweg Foto: Stuttgarter Querdenken, CC-BY-NC

von Niki Vogt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Gründer der Querdenker-Bewegung und dem Initiator und Organisator der riesigen Berliner Demo Betrug und Geldwäsche vor. Er wurde am Mittwoch verhaftet. „Der von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl ist am späten Nachmittag erlassen und in Vollzug gesetzt worden“, bestätigte der Sprecher des Amtsgerichts Stuttgart, Joachim Spieth, gegenüber FOCUS Online. „Der Mann kommt in Untersuchungshaft“. Der Haftrichter habe einen „dringenden Tatverdacht“ erkannt, so Spieth. Haftgrund sei Fluchtgefahr.“

Michael Ballweg wurde sehr schnell in ganz Deutschland und darüber hinaus bekannt, nachdem er bereits im Frühjahr 2020 Proteste gegen die Corona-Eindämmungspolitik der Regierung organisierte. Erste Großdemos fanden in Stuttgart statt, später eine riesige Demo in Berlin, die in den Medien kleingeredet und diffamiert wurde – und später auch in anderen deutschen Städten. Organisatoren war die April 2020 gegründete Gruppe „Querdenken 711“.

Die in Frage stehenden Summen sind keine Kleinigkeit: Michael Ballweg (47) soll – laut dem Gerichtssprecher – einen Spendenbetrug in Höhe von 640.000 Euro und Geldwäsche in Höhe von 430.000 Euro begangen haben. Und er soll andere zur Geldwäsche angestiftet haben.

Der Vorwurf besteht darin, dass Herr Ballweg gebeten hat, als Verwendungszweck „Schenkung“ statt „Spende“ anzugeben. Offenbar wollte Michael Ballweg damit bezwecken, dass das Geld in voller Höhe dem Protest zugute kommen sollte und nicht ein großer Teil von der Steuer weggefressen würde, wie das bei Spenden eben steuerrechtlich ist. Das allein ist nicht kriminell und es ist Usus in der Politik, Vereine und Schenkungen auf dieselbe Weise als Konstrukt zur Umgehung der Steuer einzusetzen. Ist dies hier wieder ein Fall von „Quod licet Iovi, non licet bovi“ – der alte lateinische Spruch „was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“?, Der schön auf den Punkt bringt, dass die Mächtigen sich eben ungeniert alles erlauben, der Normalsterbliche aber für Dasselbe bestraft wird.

Seit Mai 2020 warb Michael Ballweg um „Schenkungen“ und veröffentlichte auf der Querdenken711Webseite:
„Unterstütze uns finanziell mit einer Schenkung (max. 19.999 EUR in 10 Jahren). Du hilfst uns damit bei der Organisation der Demos und Finanzierung der Klagen.“
Die Summe 19.999 ist genau die Grenze, bis zu der eine Schenkung gehen kann und sie muss einmalig sein innerhalb von 10 Jahren. Damit zeigte man, dass es tatsächlich um eine Schenkung gehen sollte. Als Konto gab er seine private Kontonummer an – aber nicht, weil er sich etwas „aneignen“ wollte, sondern weil ihm überall alle „Querdenker-Konten“ gesperrt oder gekündigt wurden.

Und wiewohl er beteuert, privat nie etwas davon genommen zu haben, versucht man ihm dadurch, einen Betrug anzuhängen. Die Polizei sagt, Herr Ballweg stehe im Verdacht, „seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben zu haben und hierbei die Zuwendenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben“. Nach derzeitigem Erkenntnissen der Fahnder soll Ballweg einen „höheren sechsstelligen Betrag der eingeworbenen finanziellen Zuwendungen zweckwidrig für sich verwendet haben“.

SCHNITZER 1Michael Ballweg hatte stets betont, alle gesetzlichen Vorschriften beachtet zu haben. Und dass er von den Schenkungen nichts privat verbraucht habe. Und obwohl diese Streitfrage schon länger schwärt und Herr Ballweg bisher keinerlei Anstalten gemacht hat, zu fliehen, wurde er urplötzlich am Mittwoch wegen „Flucht- oder Verdunkelungsgefahr“ verhaftet.

Ein gefundenes Fressen für die Qualitätsmedien: Der Focus ätzt und bemüht natürlich den „Gottseibeiuns“: Reichsbürger!
„Von Stuttgart aus knüpfte Ballweg, der Kontakte zur „Reichsbürger“-Szene unterhält, ein bundesweites Netzwerk lokaler „Querdenken“-Initiativen. In Interviews erklärte der ehemalige IT-Unternehmer, von der Bundesregierung gehe eine größere Gefahr für die Demokratie aus als von Rechtsextremen.“

Der mit ihm gut bekannte Rechtsanwalt Ralf Ludwig bezweifelt sehr, dass an den Vorwürfen überhaupt etwas dran ist. Er postete auf Telegram:

„Es war anzunehmen, dass (…) Vorwürfe konstruiert werden, um die vermeintlich führenden Köpfe mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können.“ Rechtsanwalt Ludwig geht davon aus, dass „ähnlich wie bei anderen totalitären Regimen, noch weitere Kritiker auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen“. Man müsse nun unbedingt „friedlich bleiben“ und „auch in einem Unrechtsstaat an rechtsstaatliche Verfahren appellieren.“

Fast sofort nach Herrn Ballwegs Verhaftung solidarisierten sich viele unter dem Hashtag #ichstehehintermichaelballweg mit dem friedlichen und engagierten Widerständler:

Und auch ein Scherzbold:

Der Chefredakteur des neuen, österreichischen Internetsenders AUF1, Stefan Magnet, weiß recht gut, wie es Michael Ballweg geht. Herr Magnet erlebte bereits Ähnliches:

„Das System setzt solche Angriffe, um die Persönlichkeiten nachhaltig zu beschädigen (…) Die mediale Vorverurteilung ist jedenfalls durchsichtig und widerwärtig, während wirkliche Kriminelle hofiert werden und jene, die mutmaßlich Millionen veruntreut haben, sogar im Kanzleramt herumstolzieren.“

Boris Reitschuster schreibt in seinem Beitrag: „Michael Ballweg festgenommen – wer ist als Nächster dran?“:

„Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, und darum sage ich ganz offen, was mein erster Gedanke war, als ich heute die Nachricht erhielt, dass Querdenken-Gründer Michael Ballweg nach einer Razzia in seinem Zuhause in Untersuchungshaft gesteckt wurde. „Das ist Terror“, fuhr es mir durch den Kopf – nachdem sich die Hoffnung, es müsse eine Falschmeldung sein, schnell zerschlagen hatte. (…) Aber die Festnahme Ballwegs ist nur der bisherige Höhepunkt einer langen Entwicklung. Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung des Vermögens des Impf-Experten Stefan Hockertz, Hausdurchsuchung mit brachialer, brutaler Gewalt bei dem Arzt Paul Brandenburg, dessen Tür im Morgengrauen eingeschlagen und der nackt zu Boden gedrückt wurde mit einer Waffe auf dem Rücken. Hausdurchsuchung bei kritischen Ärzten, Verfahren wie aus der Kopiermaschine gegen Maßnahmenkritiker wie Arne Schmitt („der Pianist“), die zuweilen wie aus einem Orwell-Roman anmuten.“

Und dann setzt er hinzu:

„Offiziell wird Ballweg Betrug und Geldwäsche zur Last gelegt. Die Vorwürfe wirken aber merkwürdig. Ebenso wie das Durchstechen der Festnahme an die Medien. Von den Politikern, die sich mit Maskendeals bereichert haben sollen, kam m.W. keiner im Stadium der Ermittlungen in Untersuchungshaft. Es wird immer offensichtlicher, dass der Staat nach 15 Jahren Angela Merkel die Justiz instrumentalisiert und Recht beugt bzw. beugen lässt. Aber sehen Sie sich hier meine kurze Videoanalyse an – da führe ich das alles aus“:

Dieser Beitrag erschien zuerst auf „Die Unbestechlichen.com“