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von Niki Vogt
Die „Möglichkeit“ zur digitalen Patientenakte gibt es schon länger. Nur wurde diese wunderbare Möglichkeit so gut wie nicht angenommen. Nun wird es einfach ohne das Einverständnis über unseren Kopf hinweg gemacht. Großzügigerweise darf der Bürger sich (noch) dagegen wehren, indem er dem aktiv widerspricht, sich quasi abmeldet.
Unser allseits heißgeliebter Gesundheitsminister, Herr Lauterbach, wirbt schon wieder. Nein, diesmal nicht für die zweifelsfrei wirksame und (tod)sichere Impfung, sondern für diese Digitale Patientenakte und überhaupt für ein digitales Gesundheitswesen. Die elektronische Patienten-Akte, wird auch passend „ePA“ genannt. Sehr hübsch. Der Ausdruck „ … dann gibt’s Druck und EPA“ ist unter Rekruten der Bundeswehr eine Redewendung für besonders schikanöse Erziehungs- und Bestrafungsmaßnahmen, wobei das EPA das berüchtigte Ein-Mann-Paket mit Nahrungsmitteln ist, deren lukullischer Faktor extrem überschaubar ist.
Natürlich ist die ePA unglaublich praktisch, soll aufwendigen Speicher- und Kommunikations-Müll, wie Röntgenbilder auf CD, Papierakten und Faxe überflüssig machen. Das erfordert nicht nur riesige Mengen an elektronischen Daten, die auch nur funktionieren, wenn es Strom und Internet gibt.
Sie hat noch ein paar Nachteile: Passieren Fehldiagnosen, Verwechslungen, Irrtümer, gibt es Ärger mit einer Klinik, kann das eben nicht mehr relativ folgenlos bilateral aus der Welt geschafft werden. Es ist digital für alle, die Zugriff haben, sofort und überall einsehbar – außer möglicherweise für Sie selbst. Haben Sie Meinungsverschiedenheiten mit einem Arzt, einer Klinik oder Therapeuten gehabt und bekommen den Eintrag „schwieriger Patient“ (oder eine schön formulierte Umschreibung), wird es für Sie in Zukunft schwierig werden. Steht in Ihrer Patientenakte eine (Fehl-)Diagnose eines Chefarztes der bekannten Klinik XY, sieht das der nächste Behandler und macht sich gar nicht erst ein eigenes Bild. Sie können Prinzip kaum noch eine wirklich unbefangene neue Diagnose erhalten.
Und wer sagt uns, dass wir nicht einmal folgende Nachricht auf unserem Handy finden:
„Wie wir aus Ihrer ePA sehen, haben Sie nicht alle vorgeschriebenen Impfungen. Daher ist bedauerlicherweise keine Aufnahme zur Behandlung möglich. Das gefährdet das Personal und die anderen Patienten. Außerdem übernimmt dann die Gesundheitskasse die Kosten nicht.“
Dann stellt sich die Frage: Wer kann alles Zugriff haben? Ihr Arbeitgeber? Die Polizei? Das Finanzamt? Die Bank, die wissen will, ob Sie denn auch so gesund sind, dass sie den beantragten Immobilen-Kredit auch wirklich 30 Jahre lang abzahlen können?
Dass ihre Gesundheitsdaten in anonymisierter Form für Forschungszwecke freigegeben werden, ist schon beschlossene Sache. Ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, die Daten zu ent-anonymisieren?
Diese ganze Agenda gibt es schon seit Januar 2021. Nur musste man sich aktiv melden und eine solche ePA beantragen. Erstaunlicherweise und völlig rätselhafterweise wollte kaum einer zum gläsernen Meerschweinchen-Patienten werden. Und immer dann, wen so etwas eingeführt und wie sauer Bier angeboten wird – und niemand mitmachen will, weil man den Braten schon kilometerweit riecht – schwupps, kommt die nächste Stufe: Es wird einfach gemacht, und damit es keine Gegenwehr gibt, darf man vorerst noch folgenlos aktiv ablehnen. Im nächsten Schritt wird eine Ablehnung mit empfindlichen Nachteilen verbunden und bald bekommt man die Überwachungs- und Digitalisierungsnummer einfach zwangsweise verpasst.
Am Ende ist es ein Chip oder dieses subkutane Tattoo, das überall ausgelesen werden kann. Ei, wie praktisch: Sie wollen eine Brille kaufen? Dann weiß der Optiker schon, wenn Sie den Laden betreten, wieviel Dioptrin Sie haben und ob Sie überhaupt genug digitale Sozialpunkte haben und eine neue Brille kaufen dürfen. Schick, oder?
Aber Herr Gesundheitsminister Karl Lauterbach meint es doch nur gut. Er twittert: „Nur wenn wir #Digitalisierung nutzen, können wir Medizin besser & effizienter machen.“ Das mit der Effizienz hat ja schon beim Impfen prima geklappt.
Durchgeführt wird die Aktion ePA durch die „Nationale Agentur für digitale Medizin“ namens „Gematik“. Diese sagt auf ihrer Seite ganz offen, dass sie sich zum Ziel gesetzt hat, den Prozess der medizinischen Digitalisierung in Deutschland „entschlossen voranzutreiben“. Laut Gematik handelt es sich um den „nächsten Quantensprung in der Entwicklung der Medizin“.
Es klingt eher nach Bedrohung, denn Verheißung:
„Beim Aufbau der TI (Telematikinfrastruktur) hat die gematik ein immenses Wissen im Bereich Digital Health erlangt. Gleichzeitig steht sie mit allen Akteuren – Industrie, Wissenschaft, Politik, Krankenversicherungen, Heilberuflern, IT-Experten und Datenschützern – im regen Kontakt und Austausch.“
Aber alles nur zu unser aller Wohl:
„Die Erfassung, Verarbeitung und Nutzung medizinischer Daten beflügelt die Forschung, revolutioniert Therapien und sorgt dafür, dass wir immer gesünder, länger und besser leben.“
Das hört sich doch vertraut an, oder? Genau, wie bei der Impfung: großartige, revolutionäre, wirksame und sichere Therapien (mRNA), nur ein solcher kleiner Hight-Tech-Pieks und dann ist alles gut und wir leben alle gesund und glückselig im Schlaraffenland.
Dieses Unternehmen „Gematik“ (es ist eben keine Behörde, auch kein Staatsbetrieb) steht unter der Leitung eines Herrn Markus Leyck Dieken. Dieser Herr kennt sich aus, denn er war Medical Director Europe Central für die dänische Pharmafirma Novo Nordisk und richtete auch für das US-Amerikanische Biotech-Unternehmen „InterMune“ die erste Europa-Niederlassung ein. Überdies führte er als Vorsitzender der Geschäftsführung die Teva-Ratiopharm-Gruppe „erfolgreich zur digitalen Innovation“. Wunderbar, passt alles. Herr Dieken ist ohne Frage der richtige Mann für die Chippung des „human cattle“, des Menschenviehs.
Also, auf gehts: Die Gematik unter Leitung von Herrn Dieken wurde folgerichtig von der Bundesregierung beauftragt, die Digitalisierung des Gesundheitswesens „entschlossen voranzutreiben“. Am 7. November beschloss die Gesellschafterversammlung des Unternehmens, für alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) einrichten zu lassen.
Überall treffen wir nun auf solche Vorgänge, wo der Staat eben nicht als die vom Volk gewählte Regierung den Willen der freien Bürger umsetzt, die als der Souverän (laut Grundgesetz) die Art, wie sie leben wollen und wie die Gesellschaft beschaffen sein soll bestimmen. Nein, der Staat geriert sich immer mehr als der Souverän, der seine Leibeigenen über deren Köpfe hinweg nach Gusto verwaltet und diszipliniert, wenn sie nicht mitmachen wollen. Und immer sind die Konzerne dick mit drin und mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet, die sie aber nicht vom Volk, sondern von Politikern verliehen bekommen. Auch die – vorerst – großzügigen „opt-out“ Möglichkeiten sind nur eine Vorstufe zur rigiden Fremdbestimmung.
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