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Niki Vogt
Es vergeht eigentlich kaum ein Tag, wo die Medien nicht berichten, was unser Herr Gesundheitsminister meint, plant, wieder zurückzieht doch wieder ins Spiel bringt. Wer aber ist Herr Minister Spahn und wie hat er es damals, in der großen Koalition geschafft, erstaunlich unauffällig auf einen traditionell unterschätzten Ministersessel zu krabbeln? Was prädestinierte ihn eigentlich dazu?
Irgendwie hat auch niemand so recht zur Kenntnis genommen, dass der angeblich als „burkaphob“ titulierte Enddreißiger mit dem kantigen Gesicht zum letzten Bilderberg-Treffen eingeladen war. Das Erscheinen eines bisherigen No-Name auf der Einladungsliste der Globalisten ist in der Regel ein Warnsignal dafür, den weiteren Werdegang eines Erwählten zu beobachten. Wenn jemand Unbekanntes auf der Liste des Treffens von 130 internationalen Weltenlenkern und globalen Strategen steht – einer Riege der führenden Journalisten der Welt, Vorstandsvorsitzender großer Verlage, Spitzenpolitikern des Globus, Geheimdienstleuten, der obersten Etage der Wirtschaftsgrößen -, dann hat man dort Pläne mit so einem Newbee.
In der Berliner CDU munkelte man bereits, Spahn sei jetzt schon ausgeguckt, um auf der Reservebank als Kanzlernachfolger auf den Moment zu warten, an dem die Kanzlerin das Handtuch werfen muss. Zur Zeit sieht es aber eher nicht danach aus.
Obwohl: Er ist außerordentlich gut vernetzt, unser Gesundheitsminister.
Spahns Image als christkonservativer, hemdsärmeligern, islamkritischer Macher wurde damals spürbar absichtlich aufgebaut. Er tat sich zu der Zeit auch mehrmals als scharfer Kritiker der Kanzlerin hervor, mit seiner Bemerkung des „Staatsversagens“ der Kanzlerin auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, besetzte er den Part des Kantigen, CSU-Nahen, Konservativen in der CDU. Er sprach sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus, forderte öffentlich ein Burka-Verbot oder ein Islam-Gesetz und forderte die „Intensivierung der Flüchtlingsabwehr“, indem die aus Nordafrika über das Mittelmeer eindringenden Flüchtlingsströme zurück an die afrikanische Küste gebracht werden sollten. Man dachte wohl in den Kreisen der Weltenlenker, die CDU müsse doch wieder ein wenig mehr Schwarz tragen, um die Abwanderung zur AfD etwas einzubremsen.
Dennoch setzt Frau Dr. Angela Merkel ihn auf einen Ministerposten, und zwar den des Gesundheitsministers. So wird er dem Volk schonmal bekannt gemacht, aber niemand richtete allzu viel Augenmerk auf ihn. Und er war nicht so sehr in der Feuerlinie. Auf der Spielwiese des Gesundheitsministeriums kann er nicht nur ungestört persönliches Profil aufbauen, er ist überdies in der Pharmabranche bereits bestens vernetzt.
Jens Spahn, der Weihnachten 2017 auf Schloss Borbeck in Essen seinen Lebenspartner Daniel Funke heiratete, ist seit 2002 mehrfach als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag gezogen. Zuletzt war er vier Jahre Parlamentarischer Staatssekretär unter Schäuble im Finanzministerium. Er wirkte maßgeblich beim letzten Koalitionsvertrag mit und ist direkt mitverantwortlich für den Reformstau bei der Pflege und der Digitalisierung, beim Abbau von kleinen Krankenhäusern und dem Pflegekräftemangel. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, formulierte bereits den Unmut der Linken: „Als Gesundheitsminister haben Pharmalobby und der Verband der Privaten Krankenversicherungen nun einen dienstwilligen Fürsprecher im Kabinett der großen Koalition.“
In der Tat hatte sich Jens Spahn schon seit einiger Zeit für den Posten des Gesundheitsministers ins Rampenlicht geschoben, dezent von Big Pharma gefördert. Kein Wunder, er ist ihr Mann: Im Jahr 2006 gründete Jens Spahn zusammen mit einem Freund und Pharma-Lobbyisten Max Müller und seinem Jugendfreund und Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, eine GbR, welcher wiederum eine Firma namens „Politas“ gehörte. Der Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer dieser GbR eingetragen. Jens Spahn tauchte nicht auf, da er nur eine Minderheitsbeteiligung von 25% innehatte. Ab 26% Beteiligung hätte er das melden müssen – und da wären doch vielleicht ein paar Fragen aufgetaucht. Die Nebenverdienste aus dieser Lobbyarbeit machte Spahn auch nie öffentlich.
Diese Beratungsagentur bot Kunden aus dem Pharma- und Gesundheitssektor Beratungsleistungen an. Dabei warb Politas ausdrücklich mit einem guten Draht in den Bundestag, der wahrscheinlich Jens Spahn heißt: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht: Wir sind für Sie dabei.“
Max Müller – kann man noch unauffälliger heißen? – ist ein hervorragend vernetzter Lobby-Mann. Er war ab 2008 im Auftrag des Pharmakonzerns Celesio tätig, wechselte aber dann bis 2012 zu einem der vier großen Klinik Konzerne, den Rhön-Kliniken. Von 2002 bis 2008 war er Geschäftsführer der „KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft“. In dieser Eigenschaft kümmerte er sich um die gesellschaftlichen Kontakte der großen Online-Apotheke „DocMorris“ zur Politik. Das war ein genial kurzer Weg, möchte man meinen. Ab 2008 war auch der zweite Compagnon Spahns, Markus Jasper, für die KPW tätig.
Jens Spahns gute Beziehungen in die Gesundheitsbranche reichen auch in die oberen Etagen der privaten Krankenkassen. Als im Spätherbst 2012 die Grünen das Konzept der „Bürgerversicherung“ forcierten, brachten Jens Spahn und ein CSU-Politiker ein Positionspapier dazu in den Bundestag ein, das sie 1:1 aus einer Veröffentlichung des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV) übernommen hatten. Nicht nur wortgleiche Texte, Aufzählungen und Spiegelstriche, sondern auch die optische Gestaltung war dem Argumentationspapier der PKV entnommen.
Das hätte ja vielleicht noch Faulheit sein können – oder unbedacht. Aber Jens Spahn war bis März 2015 noch Vorsitzender im „Beirat Gesundheit“ der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“. Diese Gesellschaft bereitet Gesetzesinitiativen vor, indem sie die verschiedenen Player an einen Tisch bringt. Das sind Vertreter von diversen Verbänden, Unternehmern und Beratungsgesellschaften aus der Privatwirtschaft einerseits und Abgeordneten und Regierungsvertretern andererseits, sowie beratende Experten und Professoren, die den Verbänden nahestehen. Die PKV ist Mitglied dieser „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“. Die Beiräte, wie der „Beirat Gesundheit“, in dem Jens Spahn agierte, regeln und moderieren den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Politikern und den Vertretern der Wirtschaft. Natürlich ist es für die Verbände aus der Privatwirtschaft von höchstem Interesse, Einfluss auf die Entscheidungen der Politik nehmen zu können, und in den Beiräten wohlgesonnene Ansprechpartner und Vertreter der Politik sitzen zu haben.
Die internetz-Zeitung wird deutlicher: „Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrüchig: Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Einfluss und Insiderkenntnisse sind bares Geld für die Großkonzerne. Partner Jasper, Chef zweier Beratungsgesellschaften (Politas und die KPW – Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft), hatte ebenfalls Zugang zu den Informationen: Er leitete bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbeitete er in Teilzeit weiter und gleichzeitig als Lobbyist.“
Die Befürworter einer solidarischen Bürgerversicherung sind sich vollkommen im Klaren darüber, dass dieses Projekt nun im Prinzip eine Beerdigung erster Klasse erfahren wird. Das Medium „The European“ schreibt: „Als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion war Jens Spahn der Türöffner für die Pharmaindustrie. Als Gesundheitsminister haben Pharmalobby und der Verband der Privaten Krankenversicherungen nun einen dienstwilligen Fürsprecher im Kabinett der Großen Koalition.“
Jens Spahn ist aber auch schon länger in der global-politischen Szene vernetzt, sonst wäre er auch nicht als vielversprechender, junger „Global Leader“ bei den Bilderbergern aufgetaucht. Er ist Mitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“, ebenfalls ein globalistischer, elitärer Zirkel, in dem sich hohe Politiker, Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie und angegliederte Journalisten treffen. Eine Art Bilderbergertreffen unter NATO-Egide. Nach eigener Aussage sieht die Deutsche Atlantische Gesellschaft ihre Aufgabe darin, „über die deutsche Sicherheitspolitik und die Einbindung Deutschlands in die NATO zu informieren“. Sie ist eng verbandelt mit all den anderen Gesellschaften, die die US-Amerikaner als Ankerpunkte in Deutschland haben, und die sicherstellen sollen, dass Deutschland an der ganz kurzen Leine der Amerikaner deren Interessen dient und keinesfalls auch nur zwei Zentimeter Leine bekommt, um vielleicht an der Wurst in der Hand Russlands zu schnüffeln. Hier ist unter anderem der deutsche Ableger des amerikanischen CFR, das American Council on Germany, mit im Boot, zusammen mit seiner Schwesterorganisation Atlantik-Brücke e.V..
Die Atlantik-Brücke sowie die Deutsche Atlantische Gesellschaft geben sich den Anschein, als gehe es hier nur um deutsch-amerikanische Freundschaft und Verständigung. Bei näherer Betrachtung sind aber knallharte Interessen die Grundlage für diese ach-so-menschenfreundlichen Organisationen. Während die deutsche Seite in der Nachkriegszeit an einem guten Zugang und lukrativen Geschäften mit amerikanische Oligarchen interessiert war, waren die USA darauf aus, ihre Interessen in dem wirtschaftlich schnell wieder erstarkenden Deutschland zu verfolgen und insbesondere die Wirtschaftsgrößen unter Kontrolle zu halten. Es geht um nichts anderes, als massiven, politischen Lobbyismus und Kontrolle über das besetzte Deutschland. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft, in der Jens Spahn Mitglied ist, „betreut“ dabei noch in ganz besonderer Weise die Einbettung der deutschen Politik und Wirtschaft in die Ziele der NATO.
Nur ein Beispiel: Der angesehene Journalist und Rechercheur Ian Traynor veröffentlichte im britischen Guardian einen Artikel, der in Großbritannien wie Donnerhall wirkte, aber in Deutschland vollkommen unerwähnt blieb. Traynor legt in seinem Beitrag dar, wie die USA in der Ukraine über Jahre „die Strippen gezogen“ haben, den Kandidaten der orangen Revolution, Viktor Juschtschenko, aufgebaut, seine Wahlkampagne finanziert, die Wahlbeobachter und Protestgruppen ausgebildet und am Ende auch noch die frisierten Hochrechnungen erstellt haben sollen, die den Vorwurf der Wahlfälschung gegen Juschtschenko belegen sollten. Die Einmischungen der USA unter Mitwirkung der NATO hätten, über weitere Jahre fortgesetzt, zu dem ebenfalls vom „Westen“ bezahlten Maidanaufständen und dem Maidanmassaker geführt. Der Maidanputsch sei von den USA jahrelang mit viel Geld vorbereitet worden: „Amerika wollte den Machtwechsel, denn es wollte Einfluss auf die Ukraine gewinnen“. Von fünf Milliarden Dollar für den Aufstand ist die Rede und von all den Organisationen, die darin verwickelt waren – von den US-Parteien über Freedom House und George Soros‘ Open Society Stiftung. Organisiert und durchgeführt natürlich wieder von der erprobten Zusammenarbeit zwischen dem Atlantik-Brücke e.V. und der CIA.
Das wahre Ziel der ganzen Sache war und ist, die Ukraine in die NATO einzugliedern, um eine massive, militärische Präsenz der USA/NATO direkt vor der Haustür Russlands zu installieren, sozusagen den bösen Putin direkt in den Gewehrlauf der Amerikaner gucken zu lassen. Die deutschen Brückenköpfe der Amerikaner mischten eifrig mit. So war die Konrad Adenauer-Stiftung aktiv in die Maidan-Geschehnisse verstrickt.
Die medialen Kriegstrommeln begleiteten die blutigen Geschehnisse in Kiew. Hier finden wir wieder ein Beispiel für die PR-Schützenhilfe der deutschen Seite der besagten „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ für die amerikanischen Pläne in der Ukraine. Die „Ukraine-Analysen“ für die Medien in Deutschland wurden von der Forschungsstelle Osteuropa der Uni Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) herausgegeben. Präsident der DGO war der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, der für diese Aufgaben keine andere Qualifikation vorweisen konnte, als Präsident der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ und im Beirat der „Atlantischen Initiative“ zu sein. Entsprechend den Pro-NATO-Zielen der Deutschen Atlantischen Gesellschaft fielen denn auch die Ukraine Analysen aus. (Aus: Florian Rötzer, Medien im Krieg: Krise zwischen Leitmedien und ihren Rezipienten).
Die Ambitionen und die politische Ausrichtung des neuen Shooting Stars der CDU, Jens Spahn, sind auf diesem Hintergrund zu sehen und einzuschätzen.
Daher sollten wir uns auch jetzt in der Covid-19-Pandemie keinen Illusionen darüber hingeben, was die Leitplanken sind, zwischen denen sich Herr Minister Jens Spahn bewegt. Die Idee der Abstands-Überwachungs-App, der Gesundheits-App, der Immunitäts- und Zwangsimpfungsausweise ist nur vorläufig auf Eis gelegt. Die erste Loyalität des Ministers liegt nicht bei dem kleinen Mann auf der Straße. Zur zeit flötet er ein wenig in Richtung „aufmüpfiges Volk“ und rät der Polizei unverbindlich zu etwas mehr Nachsicht. Aber es wird schon eifrig gebastelt an den Überwachungsintrumenten, da sollten wir uns nichts vormachen.
