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von Niki Vogt
Update vom Nachmittag:
Die Minister der Länder haben die Pläne der Kanzlerin zum Teil ausgebremst. Selbst Minister Knallhart Söder wehrte sich gegen weitere Verschärfungen der sowieso sehr harten Maßnahmen in Bayern.
Interessant: Die Minister verweigerten der Kanzlerin die Gefolgschaft, weil – das wurde explizit gesagt – die Verschärfungen der Bevölkerung zur Zeit „nicht zu vermitteln“ seien. Es gebe eine ausgeprägte Pandemie-Müdigkeit. So wurden auch bundesweite Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr morgens von den SPD-geführten Ländern abgeblockt. Sie sind nun auch von der Gipfel-Beschlussvorlage gestrichen.
Diese Vorlage sah unter Punkt 9 auch vor, dass eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer verpflichtend für die Länder wird, sollte eine Inzidenz bis Mitte Februar von unter 50 nicht absehbar erreicht werden können. Das würde auch Berlin betreffen, das mit hohen Inzidenzen zu kämpfen hat. Vor allem SPD-geführte Bundesländer machten dagegen mobil: in den Änderungsvorschlägen wurde Punkt 9 von der Berliner Senatskanzlei erst einmal ersatzlos gestrichen.
An den geltenden Kontaktbeschränkungen soll sich laut Vorlage erst einmal nichts ändern. Es gilt wie bisher: Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt.
Was aber kommen wird, ist das Tragen von chirurgischen OP-Masken und FFP2-Masken in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Höhere Frequenzen bei Bus und Bahn sollen die Anzahl pro Verkehrsmittel senken, anvisiert ist, die Fahrgastdichte um ein Drittel zu vermindern.
Weiter soll es eine Home-Office-Verpflichtung geben. Die Arbeitgeber müssen überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Sie müssen den Angestellten, deren Arbeit nicht per Homeoffice verrichtet werden kann, die also noch ins Büro oder die Fabrik kommen müssen, medizinische Masken zur Verfügung stellen. Sind Social-Distancing Abstände nicht einzuhalten und kann die erforderliche Durchlüftung nicht sichergestellt werden, sollen Arbeitnehmer in Fabriken und Betrieben FFP2-Masken tragen. Auch die Arbeitszeiten sollen entzerrt werden, um die Abstände zu ermöglichen. Das ist allerdings nur eine Art dringender Empfehlung und keine Verpflichtung.
Bei Schulen bleiben die bisher geltenden Regeln bestehen. Bedeutet, dass fast überall die Schulen geschlossen bleiben. Dasselbe gilt für Kitas. Allerdings ist dieser Passus bei den SPd-regierten Ländern gestrichen.
In Alters- und Pflegeheimen soll eine FFP2-Maskenpflicht kommen. Eine Verpflichtung für Besucher und Personal in Regionen mit hohen Inzidenzen zum Schnelltest besteht weiterhin.
(Ende des Updates)
Bundeskanzlerin Merkel schweigt und lässt selbst das Parlament im Dunkeln. Es soll tatsächlich der komplette Lockdown für ganz Deutschland beschlossen werden, noch härter und zerstörerischer, als jetzt. Außerdem hat sie ihre Geheimbesprechung, in die sie auch nicht die anderen Parteien mit einbezieht, vom 25. Januar überraschend auf heute verlegt. Ihr Treffen findet ausschließlich mit ihrem „Stab“ statt, und in dieser kleinen Runde sollen nun die neuen Maßnahmen beschlossen werden. Nicht einmal die Länder werden mit einbezogen. Frau Merkel regiert wie eine absolutistische Herrscherin ihre Leibeigenen. So geht Demokratie und soviel zum Volk als Souverän.
Es wäre auch kaum was an die Öffentlichkeit gelangt, hätte FDP-Vorsitzender Christian Lindner nicht vor den Mikrophonen Klartext gesprochen: „Diese Freiheitseinschränkungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen von Merkel beraten werden.“
Was könnte denn beschlossen werden?
Es heißt, es werden voraussichtlich verpflichtende Regelungen zum Homeoffice beschlossen, bundesweite Ausgangssperren/Beschränkungen und das Tragen von FFP2-Masken vorgeschrieben, wie es in Bayern schon verpflichtend ist. Auch der öffentliche Personennahverkehr könnte komplett eingestellt werden. Regierungssprecher Seibert stritt das zwar ab, aber was haben wir nicht schon alles fest versprochen bekommen und kurz darauf wurde das gegebene Wort mal ganz nebenbei gebrochen.
Es wird auch durch einen MEGA-Lockdown nicht besser werden, da eine Inzidenz unter 100 nicht herstellbar ist.
So langsam wird auch das letzte, gläubige Schaf merken, was hier gespielt wird. Die Wirtschaft wird ganz bewusst vor die Wand gefahren, der Mittelstand stirbt und sie legen noch nach, als sei es gewollt. Das sehen viele so: Der Chef und Gründer der Hotelgruppe „Motel One“, Dieter Müller, ist verbittert: „Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung die Mittelständler um ihre Existenz bringen will.“
Die Wirtschaftswoche zitiert den Düsseldorfer Hotelier Otto Lindner, dessen Familie 27 Hotels in sieben Ländern führt, mit den Worten:
„Unser Grundproblem ist: Wir kommen gegen das politische Narrativ nicht an. Scholz und Altmaier stellen sich immer wieder als große Unterstützer ins Fernsehen, verkündigen eine Bazooka nach der anderen – und schieben uns dann ins Kleingedruckte ab.“
Er fühlt sich bei den ganzen inkonsistenten Sprüngen und Änderungen bei den Coronahilfen, den unterschiedlichen Bedingungen, den verzögerten oder gar nicht erst stattfindenden Auszahlungen der Hilfen und den ständigen Änderungen „an Tricks von Hütchenspielern erinnert“.
Otto Lindner führt auch ein Hotel in Wien, er kennt den Unterschied. Während die deutsche Regierung ständig das Nicht-Auszahlen der Hilfen auf Verzögerungen der Abstimmung mit der EU schiebt, habe die Novemberhilfe in Österreich von Antragsabgabe bis Geld auf dem Konto gerade einmal eine Woche gebraucht. Die Dezemberhilfe laufe genauso reibungslos ab. „Deutschland scheint in einer EU zu sein, Österreich in einer anderen.“