Revolution in Frankreich? Putscht das Militär? Bürgerkrieg? Wollen Franzosen Frexit? Wird le Pen Präsident?

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Eugène Delacroix – Le 28 Juillet. La Liberté guidant le peuple (Die Freiheit führt das Volk an). Bild: gemeinfrei

von Niki Vogt

Corona Fehlalarm?In Frankreich gärt es an allen Ecken. Die Franzosen entwickeln sich gerade zum europäischen Pulverfass und man wird hochnervös im Lager des smarten Präsidenten Macron. Damals, bei der letzten Wahl in Frankreich, tauchte er sozusagen in letzter Minute auf, wie Deus ex Machina. Gutaussehend, jung, nicht eindeutig politisch festzunageln und mit einem mitreißenden Slogan „La répulique en marche“ (die Republik setzt sich in Bewegung) konnte er in quasi letzter Minute noch einen überwältigenden Sieg für das heutige „ancien régime“ Frankreichs erobern. Aber schon damals stand das etablierte Parteiensystem auf wackeligen Füßen.

Jetzt könnte es endgültig kippen. Marine Le Pen, der Rechtsaußen-Underdog könnte der nächste Präsident werden. Und sie betreibt diesmal eine geschickte Imagepflege. Überdies kocht die Unzufriedenheit in der französischen Armee hoch und in einem offenen Brief wird  mit einer Machtübernahme des Militärs gedroht. Die Gelbwesten sind noch lange nicht Geschichte. Darüberhinaus ist die Bevölkerung in Frankreich tief gespalten. Autochtone Franzosen und integrierte Einwanderer wollen Frankreich, die französische Kultur und Tradition erhalten und Sicherheit und Ordnung im Land wiederherstellen. In den Vorstädten, den Banlieus und in den No-Go Areas der Städte haben die radikalen Muslime das Sagen. Sie verachten die „Natives“ als „Kreidegesichter“ und Schweinefresser und das gesamte „Frankreich“. Die Kriminalität gerät außer Kontrolle. Die Franzosen wiederum sehen in der aufgezwungenen EU-Politik, die maßgeblich von Frau Bundeskanzler Merkel  und Herrn Präsident Macron geprägt wurde das perfekte Rezept zur Auflösung und Zerschlagung Frankreichs und eine Volksabstimmung zum „Frexit“ ist nicht mehr ausgeschlossen.

Frankreich geht es also gar nicht gut. Es ging schon nicht gut, als Emmanuel Macron kandidierte. Nur geht es dem Land seitdem noch viel schlechter. Die Proteste wurden immer heftiger und lauter und zur Hochzeit der Gelbwesten-Proteste stand es Spitz auf Knopf, ob der Präsidentenpalast gestürmt werden würde.

Bei großen Anlässen, wo auch die Armee ihren Auftritt hat, bekommen die Soldaten in ihren Paradeuniformen zwar Gewehre zum Präsentieren, aber es wird vorher kontrolliert, dass sie nur ja keine Munition haben. Der Präsident fürchtete sich am meisten vor seiner eigenen Garde.

Heute sind die alten Systemparteien noch mehr am Ende als bei der letzten Wahl. Generäle der Streitkräfte haben immer wieder mehr oder weniger offen zu einer Revolte gegen die Regierung und das System aufgerufen, die Stimmung im Land ist aufgeheizt.

Nun platzte eine Bombe in diese angespannte Stimmung. Die britische „DailyMail Online“ berichtet, worüber hier in Deutschland kaum etwas zu hören und zu lesen ist:

Waren es vorher einzelne hohe Militärs, haben jetzt 20 französische Generäle im Ruhestand und 80 aktive Offiziere sowie 24.000 Armeeangehörigen weiterer militärischer Ränge einen offenen Brief an die Regierung geschrieben, in dem sie vor einem Bürgerkrieg warnen. Sie kündigen an, Frankreich unter eine Militärregierung zu stellen, falls Präsident Macron weiterhin bei der Aufgabe versagt, die „Islamisten und Kriminellen daran zu hindern, die Gesellschaft zu zersetzen“. Wenn gegen die „Vorstadthorden“ (die radikalen Islamisten, Asoziale und Kriminelle Franzosen)  nichts unternommen werde, sei ein Bürgerkrieg unvermeidlich und könne nur durch das Militär und eine Militärregierung gestoppt werden. Der Ausdruck „Vorstadthorden“ bezieht sich auf die allgemein bekannte Tatsache, dass die Zuwanderer und das Prekariat hauptsächlich in den heruntergekommenen Wohnblöcken um die Städte herum leben, was dann oft sogenannte „No-Go-Zonen“ sind. Ein Bürgerkrieg zwischen den autochtonen Franzosen und den muslimischen Zuwanderern, so der Brief, werde zu Tausenden Toten führen.

In dem Brief schreiben die Unterzeichner:

Frankreich ist in Gefahr. Mehrere tödliche Gefahren bedrohen es. Auch im Ruhestand, sind wir doch Soldaten Frankreichs und können unter den gegenwärtigen Umständen nicht gleichgültig zusehen, wenn es um das Schicksal unseres schönen Landes geht.“

Der Brandbrief stößt auf große Sympathie bei der aktiven Armee und in weiten Teilen der Bevölkerung. Zum Schrecken des Präsidenten hat sich nun auch noch der Bürgermeister von Paris hinter den Brief der Militärs gestellt.

Alles ist GottDer Verteidigungsminister, Frau Florence Parly, nannte den Brief eine „inakzeptable Aktion“ und sie setzte hinzu, dass die aktiven Offiziere, die diesen Brief unterschrieben haben, eine Disziplinarstrafe erwarte. Der Brief verletze unter anderem das Gebot der Armee, politisch neutral zu bleiben. Verteidigungsminister Parly setzte hinzu, sie habe den obersten Befehlshaber instruiert, die „Aufrührer“ in der Armee zu disziplinieren. Den aktiven Militärs drohe Gefängnis und den Ruheständlern der Entzug ihrer Altersbezüge.

Präsident Emmanuel Macron drohte ebenfalls mit harter Bestrafung der Unterzeichner des Briefes, dürfte sich aber darüber im Klaren sein, dass er dann Gefahr läuft, tatsächlich einen Militärputsch loszutreten. Auch die Linkspartei verurteilte diesen Brief aufs Schärfste.

Beifall erhielten die Verfasser und Unterzeichner des Brandbriefen hingegen von dem Vorsitzenden der rechten Partei, Frau Marine Le Pen. Sie lud die Militärs ein, an der kommenden Schlacht, der Schlacht um Frankreich, an ihrer Seite zu kämpfen, wie sie in einem Antwortbrief schrieb.

IRLMAIERMarine Le Pen weiß, dass sie mit ihrem Kurs den Rückhalt der Nationalisten, Konservativen und Rechten hat. Dort begrüßt man diesen Brief von „Patrioten, wie General Pierre de Villiers“, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der französischen Streitmächte. Und sie weiß natürlich auch, dass die Briefschreiber breiten Rückhalt in der Streitmacht haben. Überdies wird in besagtem Brief klar ausgedrückt, dass Politiker, die die Sicherheit der Nation verteidigen wollen, auf die Unterstützung und Rückendeckung der Armee zählen können. Deutlicher geht es kaum.

Hier bedient Marine Le Pen die nationalen und patriotischen Wähler, sowie auch die immer noch sehr aktive Szene der Gelbwesten, in deren Reihen viele pensionierte und aktive Militärs engagiert sind.

Aber die Frontfrau der „Nationalen Sammlung“ (Rassemblement National) hat ihre Lektionen gelernt. Ihre ablehnende Haltung gegen den Euro hatte sie beim letzten Wahlkampf Stimmen gekostet. Sie hatte Dinge gesagt, die Macron ihr als Inkompetenz und mangelnde Kenntnis der außenpolitischen und finanzpolitischen Verhältnisse auslegen konnte. Marine Le Pen hat sich ein neues Image zugelegt, das sowohl die Patrioten als auch den konservativen Mainstream anspricht.

Wie Bloomberg erstaunt feststellt, erhält sie jetzt Unterstützung von Frauen, jungen Leuten, Homosexuellen (die auch in Frankreich mittlerweile feststellen dass strenge Muslime überhaupt keine Sympathien für Homosexuelle hegen) und Juden (die ebenfalls zu den Verlierern einer Islamisierung gehören würden). Gleichzeitig lobt Le Pen aber auch die integrierten Muslime und zieht sie ebenfalls auf ihre Seite. Die jüngsten Umfragen sehen Macrons Vorsprung stetig schwinden.

impf-quisitionEine Umfrage von „Harris Interactive“ stellte fest, dass 58% der Befragten die Positionen des offenen Briefes der Militärs unterstützen. Das Ergebnis ist nicht eben eine Beruihigung für den Elysée-Palast. Denn diese Unterstützung dürfte fast 1:1 auch für Marine Le Pen gelten. Dass die Koalition aus Rechten und Konservativen stärker als je zuvor ist, ist kein Geheimnis mehr. Und noch einmal wird der Coup mit einem jungen, hübschen Quereinsteiger der auf „frischen Wind“ und volksnah macht, nicht mehr verfangen. Macron war der eine Joker, den das Establishment im Ärmel hatte. Er erschien zur richtigen Zeit als Messias und hat abgewirtschaftet.

Jetzt gibt es auch eine Petition, ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU abzuhalten. Gleich am 20. Mai waren es 17.249 Franzosen, die diese Petition unterschrieben haben. Am 29. Mai soll eine große Versammlung auf dem Platz der Republik in Paris stattfinden zu „Geburtstag des „NEINs“ zum damaligen Referendum über die EU-Verfassung. Im Artikel 3 der französischen Verfassung steht:

“La souveraineté nationale appartient au peuple qui l’exerce par ses représentants et par la voie du référendum.
Aucune section du peuple ni aucun individu ne peut s’en attribuer l’exercice.”

„Die nationale Souveränität gehört dem Volk, das sie durch ihre Vertreter und durch Referenden ausübt. Weder(nur) Teil des Volkes noch eine Einzelperson beanspruchen, sie auszuüben. “

Das Recht auf ein Referendum ist also in der französischen Verfassung festgeschrieben. Es dürfte schwer werden, es zu verweigern, wenn die nötige Anzahl an Unterschriften zusammenkommt.

Die Initiatoren, darunter eine ganze Reihe prominenter Persönlichkeiten, die mit Bild und Namen auch auf der Seite zu sehen sind, geben eine gemeinsame Erklärung ab:

Während Frankreich kollabiert, mästet sich die EU.
Mitten in der COVID-Krise hat die Europäische Union ihr Budget um 5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht!

Ab sofort steigen die Beiträge Frankreichs zur EU auf 29 Milliarden Euro im Jahr an.
Und wofür das ganze Geld? Nicht um unsere Krankenhäuser, Straßen oder Masken zu finanzieren.

Die EU hat sich geweigert, während der COVID-Krise Grenzen zu schließen!
Die EU hat von Frankreich 63 Mal verlangt, die Ausgaben für das Gesundheitswesen zu reduzieren!
Die EU hat Bridgestone 24 Millionen Euro gegeben, damit das Unternehmen sein Werk in Bethune schließt!
Die EU finanziert eine gigantische chinesische Brücke in Kroatien!
Seit 2007 hat die EU 15 Milliarden Euro an die Türkei überwiesen, an die Türkei, die Islamisten unterstützt und uns mit Migranten erpresst!

Bald werden Albanien und Nord-Mazedonien, die ärmsten Länder in Europa, der EU beitreten. Und unsere Britischen Freunde sind ausgetreten. Dadurch wird noch mehr Geld, das wir dringend brauchen, verschwendet.

Erinnert Euch!
Die Franzosen haben 2005 mit Nein gestimmt [Es ging um den in Rom unterzeichneten Vertrag zur Schaffung einer Europäischen Verfassung.] Dessen ungeachtet wurden uns die Europäischen Verträge von einer arroganten politischen Klasse aufgezwungen. Mit diesen Verträgen kommt umfassender freier Handel. Deshalb verlegen unsere Betriebe ihre Produktion ins Ausland. Deshalb hatten wir keine Masken, Schutzanzüge, keine Tests.
Deshalb kollabiert Frankreich.
Diese Verträge stellen uns unter die Vormundschaft der EU. Die EU entscheidet über nahezu alle unsere Gesetze in allen Bereichen (Wirtschaft, Soziales, Ökonomie, Ökologie, Energie, Außenpolitik, Migration usw.).
Deshalb wird Frankreich nicht mehr von Franzosen regiert.

Es reicht.
52% der Franzosen wollen ein Referendum über eine weitere EU-Mitgliedschaft.
57% der Franzosen haben kein Vertrauen in die EU.
65% der Franzosen wollen mehr nationale Souveränität.

Jetzt ist die Zeit, um ein Referendum über unseren weiteren Verbleibt in der EU zu verlangen.
https://referendum-frexit.org

Unterzeichnen und verbreiten Sie diese Petition.
Schicken Sie diese Nachricht an Ihre Freunde!

Der britische Guardian sieht zwar nicht gerade die Gefahr eines Militärputsches vor der Tür, aber einen Rechtsaußen-Präsidenten namens Marine Le Pen als durchaus möglich. Gegen alle Insider, die behaupten, Macron schafft noch eine zweite Amtszeit, sieht der Guardian eine reelle Chance, dass Le Pen mit einer knappen Mehrheit gewinnt. Und das würde, so der Guardian, ein Donnerschlag für die Welt sein.

Und es wäre ein weiterer Meilenstein im Zerfall der EU. Zur Zeit sind nach dem Brexit die Schotten dabei, sich aus dem Vereinten Königreich zu verabschieden. Die Fragmentierung Europas schreitet voran. Wo die Gesamtlage allen nicht mehr recht ist und die Nachteile – objektiv oder subjektiv – die Vorteile überwiegen, zersplittern größere Strukturen sehr schnell. Insbesondere, wenn die identitäts-bestimmenden Kulturen zerschreddert werden und die Menschen leiden.

 

Der Vorläufer dieses überarbeiteten Beitrags erschien auf der Webseite „dieUnbestechlichen.com