Niki Vogt auf Telegram folgen
von „Unser Mitteleuropa“
Der Wikileaks-Gründers Julian Assange soll nun an die USA ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin Priti Patel unterschrieb dazu eine entsprechende Verfügung. Assange muss sich wegen Spionagevorwürfen vor der US-Justiz rechtfertigen.
Bei einer Verurteilung drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks kündigte indes an, erneut vor Gericht zu ziehen und gegen die Entscheidung vorzugehen: “Wir werden den Rechtsweg beschreiten. Die nächste Berufung wird vor dem High Court eingereicht werden. Wir werden lauter kämpfen und stärker auf den Straßen rufen”, hieß es in der Wikileaks-Mitteilung.
Der Gründer der Enthüllungsplattform sitzt seit 2019 in einem Londoner Gefängnis. Er soll gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assange Anwälte behaupten jedoch, dass überhaupt niemand zu Schaden gekommen sei.
Doch das sei irrelevant. Wie ein Sprecher der konservativen Patel erklärte, hätten britische Gerichte in diesem Fall nicht festgestellt können, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Assange auszuliefern. Seine Grundrechte seien ebenfalls nicht beeinträchtigt. Das sieht Assange und seine Anhängerschaft aber anders: Es sei anzunehmen, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in Isolationshaft kommt und kein faires Verfahren erhalten würde.
Wikileaks zufolge sei das ein “schwarzer Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie”. Patel habe sich zur Komplizin der USA gemacht. Laut der Enthüllungsplattform, hätten die US-Geheimdiensten mehrfach versucht Assange umzubringen.
Der Rechtsstreit um eine Auslieferung zieht sich schon lange Jahre hin. Der High Court hatte Ende vergangenen Jahres ein Auslieferungsverbot wegen Suizidgefahr aufgehoben. Nachdem der Supreme Court eine Berufung dagegen ablehnte, war nun die Innenministerin am Zug.
Die deutsche Bundesregierung verwies derweil darauf, dass die Entscheidung zur Auslieferung noch anfechtbar sei. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin: “Da ist nach jetzigem Kenntnisstand wohl auch noch ein weiterer Rechtsweg möglich.” Man werde dies “sehr genau beobachten”.
Der Deutsche Journalisten-Verband forderte sogar die USA auf, die Anklage fallen zu lassen. Wenn Präsident Joe Biden russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe er nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen, hieß es.
___________________________________________________
Man bedenke: Assange ist (war) investigativer Enthüllungsjournalist. Als solcher hat er getan was die Aufgabe eines ebensolchen Journalisten ist, nämlich Missstände zu entlarven und öffentlich aufzuzeigen. Die Presse- sowie die Meinungsfreiheit sind im „Wertewesten“ nur mehr Schlagworte, es sind leere Sprechhülsen. Wer am Lack der Mächtigen kratzt wird skrupellos kalt abserviert. Beispiele dazu gibt es viele, Assange ist jedoch ein besonders widerwärtiges Beispiel für die Verfolgung von Regimekritikern.
Ähnlich wäre es wahrscheinlich auch dem Whistleblower Edward Snowden ergangen, wäre er nicht vom russischen Bären aufgenommen worden. Sein Vergehen: Snowden hat aufgezeigt, wie sehr die US-Dienste die Welt und sogar ihre Verbündeten ausspionieren. Seitdem ist Ed Snowden bedroht, sollte er Russland verlassen und in seiner ehemaligen Heimat blüht ihm ein Schicksal als Todeszelleninsasse.
Fazit: Es gibt im „Wertewesten“ keinen freien, investigativen Journalismus mehr. Denn in dieser Berufsbranche regiert die Angst, man könnte ein ähnliches Schicksal wie Assange und Snowden erleiden müssen.
