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von Niki Vogt
Antirassismus und Flüchtlingshilfe sind Ehrensache – solange sie nicht in der eigenen Nachbarschaft stattfinden. Gemeinden, die sich gegen die Zwangseinquartierung wehren, werden schnell als „Rechte“ und „Rassisten, brutal und ohne Mitgefühl“ gebrandmarkt. Doch wenn es plötzlich linksgrüne Wohnviertel betrifft, zeigt sich: Die Übergutmenschen wollen ihre eigene Wohfühlblase auch nicht zerstört bekommen.
In Pankow, im Norden Berlins, ist der grüne „Kiez“ am Schlosspark in Aufruhr. Im Oktober sollen die Baumaschinen anrücken und zuvor sollen massenhaft uralte und junge Bäume gefällt werden. Der Kiez besteht zwar aus alten DDR-Plattenbauten der fünfziger Jahren, aber das viele Grün drumherum und dran verzaubert selbst diese viergeschossigen Betonklötze zu heimeligen Wohnungen. Die üppige Begrünung hässlicher, moderner Betonklotz-Bauten wird schon im maßstabgerechten Modell angewandt und heißt im Baugewerbe „Architektentrost“. So heißt auch der „Schlingknöterich“, eine schnell wachsende Schlingpflanze „Architektentrost“. Der Mensch schaut aus dem Fenster „ins Grüne“ und ist glücklich. Viele begrünte Innenhöfe mit großen, alten Bäumen, Bänken und Spielplätzen im Pankower Kiez geben der DDR-Platte Charme und Lebensqualität.
Aber Flächen für Asylheime sind in Berlin rar. Jetzt muss eben alles noch schnell zugebaut werden, was irgendwie noch Wohncontainern Platz bietet. Die Idylle muss weichen, „Modulare Unterkünfte“ aus Blechschachteln und Betonplatten sollen mehr als 400 Flüchtlinge beherbergen. Berlins linkslinksgrüne Stadtregierung sch… auf Umweltschutz und Natur, wenn es um die ungeregelte Zuwanderung geht.
Die „Welt“ lässt einige Anwohner der grünen Oase zu Wort kommen:
Sieh an, wenn es an die eigene Lebensqualität geht, dann ist es plötzlich etwas ganz anderes. Bisher waren es ja alles nur Rechte und verkappte, rassistische Nazis, die keine Ausländer um sich haben wollen und sogar die verzweifelten Schutzsuchende attackieren. Und deshalb kringeln sich die befragten Anwohner, wie die Würmer an der Angel: Gegen Flüchtlinge habe man ja EIGENTLICH überhaupt nichts, aber die Zerstörung der Umwelt und der schönen, alten gewachsenen Bäume …
Cansel Kiziltepe (SPD), Berliner Integrationssenator, sieht das anders: „Wir brauchen Unterkünfte und wir brauchen Wohnungen für Geflüchtete“ , sagt sie. Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge könnten nicht nur irgendwo an den Stadtrand und isoliert irgendwohin gebaut werden. Die Integration geflüchteter Menschen müsse „in der Mitte der Gesellschaft stattfinden“.
Genau das ist aber der Elefant im Raum. Natürlich ist es absolut schade und schlimm, die schönen grünen Höfe zu verlieren. Die wohlige Oase zum Wohnen und doch in der großen Stadt Berlin zu sein, war links, grün und schick. Unausgesprochen wissen auch die lieben, woken Obergut-Bürger dort, dass das ganze Leben mit 400 Migranten mitten zwischen ihren Wohnungen anders werden wird. Es ist von vorneherein klar, dass – zwischen sicher freundlichen und gutwilligen Menschen – auch die unvermeidlichen schwarzen Schafe kommen.
Auch Linksgrüne lesen Nachrichten, sie wissen sehr wohl, dass unter mehr als 400 neuen Mitbewohnern auch gefährliche, aggressive Menschen kommen. Dass die verschiedenen Gruppen sich auch untereinander nicht immer vertragen. Die schöne Ruhe und Sicherheit ist dann weg. Die Kinder kann man nun nicht mehr unbeaufsichtigt unten auf dem Spielplatz lassen, die alten Mitbewohner werden nicht mehr unbehelligt ihre vollen Einkaufstaschen nach Hause tragen können. Es wird immer wieder mal sehr laut werden, wenn in dem Flüchtlingsbezirk Streitigkeiten ausgetragen werden, Geschrei und Männergebrüll in der Nacht, die Polizei reitet nachts mit Leuchtreklame und Musik dort ein und die alteingesessenen Anwohner werden viele Störungen der Nachtruhe und Belästigungen am Tage erfahren.
Wenn die um die Bäume besorgten Bewohner des Viertels richtig Pech haben, dann sind unter den Flüchtlingen auch ein paar richtig schlimme, gefährliche Typen, die die deutsche Kartoffel-Nachbarschaft terrorisieren – auch das wissen sie. Sie trauen sich nur nicht, das zu sagen, das wäre ja ganz böse rechts, das geht natürlich nicht.
Also argumentiert die Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ mit der Zerstörung ihrer grünen Idylle. Sie drucken Plakate mit „Hitzetage und Hitzetote – 170 Bäume müssen bleiben!“ pinnen sie an die alten Bäume, machen Baumschutz-Aktionstage und „Klimakonzerte mit Melvin Haack“ oder „Die ZÖLLNER mit Trio Infernale“, sammeln Unterschriften.
Ein offener Brief auf der Plattform „Campact“ an Bürgermeister Kai Wegner, Senator Christian Gaebler, Senatorin Dr. Manja Schreiner, Senator Stefan Evers, Senatorin Cansel Kiziltepe unter dem Titel „Hände weg von 170 Bäumen im ‚Grünen Kiez Pankow‘ und unserem Spielplatz!“ bittet um Unterschriften. Zirka 5.000 habe sie beisammen. Ein Skandal sei es, dass die Baugesellschaft GESOBAU samt Senatsverwaltung im Grünen Kiez massiven Wohnungsbau durchzusetzen versuche, „welche die Wohn- und Lebensqualität gravierend verschlechtern würde“.
Sieh an, wenn es um ihre Wohlfühl-Oasen geht, werden die Linksgrünen plötzlich hellwach und aggressiv. Wenn woanders die Wohn und Lebensqualität durch Flüchtlingsheime gravierend verschlechtert wird, ist Protest dagegen „rechts“ und „rassistisch“. Aber auch hier befleißigt man sich Politischer Korrektheit:
„Die Notlage bei der Unterbringung von Geflüchteten wird für eine unsoziale und unökologische Baupolitik instrumentalisiert. Ein jahrelanges demokratisches Verfahren wird komplett entwertet, Bürger*innen werden brüskiert und ihre Interessen ignoriert. Beschlüsse, Ziele und Entscheidungen bezirklicher Gremien werden einfach übergangen. Wir Baumpat*innen verurteilen diese Missachtung demokratischer Grundsätze!“
Ach, plötzlich barmt man um die „demokratischen Grundsätze“? Demokratische Grundsätze gelten nur für sie. Bürgerproteste gegen aufgezwungene Flüchtlingsheime, deren Bewohner in Dörfern dann bisweilen die Zahl der Einwohner übersteigen und entsprechend auftreten, haben sie nie gekümmert. Wenn sich die unglücklichen Einwohner beschwerten, waren es eben alles rechte Nazis und Demokratie war nichts wert. Es ist leicht, bejubelter Gutmensch zu sein, wenn die eigene Idylle ungestört bleibt.
Aber auch die Nazikeule dürfte bald auf dem Komposthaufen landen. Noch schrecken viele wütende Bürger davor zurück, sich klar zu äußern. Sie haben Angst, als „Nazis“ in Verruf zu geraten und in die Riege der Brandbombenwerfer und Baseballschläger-schwingenden Rechtsextremen eingeordnet zu werden, die in schöner Regelmäßigkeit die elenden Asylunterkünfte der Flüchtlinge brutal angreifen. Wie Julian Reichelt aber in einem neuen Video recherchiert hat, ist auch dieses Gruselmärchen ein gut gepflegter Fake. Die Zahl der tatsächlichen Angriffe auf Asylunterkünfte durch Deutsche ist verschwindend gering:
„Einen Beweis für einen als rechts verorteten Täter bei einem Angriff auf ein bewohntes Asylheim gibt es nur in einem einzigen Fall.“
„Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag schien eine deutliche Sprache zu sprechen: Im ersten Halbjahr 2023 kam es demnach zu 80 Übergriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft. 74 der Taten, also mehr als 92 Prozent, ordnete das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Statistik der „politisch motivierten Kriminalität“ dem rechten Spektrum zu. (…) NIUS hat alle 80 Fälle, die in der Statistik des Bundeskriminalamts auftauchen, einer genauen Überprüfung unterzogen. Hierfür haben wir Polizeiberichte gesichtet sowie mit den Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften gesprochen, die für den jeweiligen Tatort zuständig waren. Schnell wird klar: Die Statistik verzerrt die Realität massiv, so dass man von Manipulation sprechen kann. Nur ein Bruchteil der Taten erfüllt tatsächlich den Vorwurf „Angriffsziel Asylunterkunft“. (…) Die Liste der Absurditäten ist lang: Mal landen Streitigkeiten aus einer Kneipe in der Statistik. An anderer Stelle wird der Diebstahl einer Regenbogenflagge vor einer „Internationalen Begegnungsstätte“ als Angriff auf ein Flüchtlingsheim bewertet. Mitunter gibt es die aufgelistete Straftat überhaupt nicht, und weder Polizei noch Staatsanwaltschaft können auf Anfrage von NIUS entsprechende Daten finden.“
Nur in 17 Fällen kann man von einem Angriff auf ein Flüchtlingsheim, neun davon waren allerdings erst in Planung und unbewohnt. In nur einem Fall konnte ein Täter mit „rechtem Hintergrund“ identifiziert werden. Mit einem Satz: Frau Ministerin Faeser täuscht massiv und mit voller Absicht.
Noch halten die Bürger ihren wachsenden Zorn und ihre Angst im Zaum. Noch bemüht man die Mittel des Rechtsstaates mit Klagen und Petitionen. Da die Masse der Zuwanderer einfach nicht mehr zu bewältigen ist, ist die linksgrüne Regierung gezwungen, auch in die heile Welt ihres Wahlklientels einzudringen. Es wäre ja sogar denkbar, dass trotz allen Getöses gegen die böse AfD sogar linke und grüne Stammwähler heimlich in der Wahlkabine das Kreuzchen – wenn auch mit Schmerzen – beim Gottseibeiuns AfD machen. Jetzt schon werden die Pankower Baumretter mit dem Etikett „Doppelmoral“ bedacht. Man darf aber nicht vergessen, dass der „aktive Rand“ der Linksgrünen … sagen wir es so … erfahrungsgemäß ein wesentlich entspannteres Verhältnis zur Gewalt gegen Menschen und Sachen haben, weil sie sich grundsätzlich bei allem moralisch im Recht fühlen.
Selbst Robert Habeck, der von der rauen Wirklichkeit aus seinen Bürger-Züchtigungungs-Phantasien gerissen wurde, beginnt einzusehen, dass die Schneise der Zerstörung durch linksgrüne Politik das Volk an die Grenze der Geduld bringt … bzw. diese schon überschritten ist. Die Warnungen und Appelle der Landräte und Bürgermeister, dass die Belastungsgrenzen für Flüchtlingsaufnahmen flächendeckend längst erreicht sind werden immer lauter und viele verweigern den Gehorsam. Denn da Bürgermeister und Landräte fürchten, dass ihre Posten demnächst von AfD-Politikern besetzt zu werden drohen, müssen sie sich zwischen ihrer persönlichen Karriere und Linientreue zur Partei entscheiden.
Also sagt Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck plötzlich, dass man „die Wirklichkeit annehmen müsse“:
„Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: ‚Wir kriegen das schon hin.‘“
Der Aufstand im grünen Pankower Kiez ist nur ein Beispiel.
