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von Niki Vogt
Man merkt, die Front bröckelt, aber der deutsche Bundestag soll nun doch noch die Impfpflicht durchpeitschen und zwar innerhalb von drei Tagen. Vom 16. bis zum 18. März soll schon die allgemeine Impfpflicht in allen drei Lesungen im Eilverfahren durch sein. Der AfD Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer berichtet:
Zur Vorabinfo direkt aus dem Bundestag an alle Impfzwangsgegner: Nach meinem aktuellen Infostand wollen eine BT-Mehrheit der Ampelparteien bzw -fraktionen bzw. die sog. „Gruppen“ der Impfzwangsbefürworter ihre Gesetzentwürfe zur allg. Impfpflicht (ab 18 bzw. ab 50) nun am 16. und 18. März durch den BT bringen. Gegen jede Evidenz, gegen unsere Grundrechte und noch dazu im Schweinsgalopp in drei Tagen von erster (16.3.) bis dritter Lesung (18.3.) und dann Rechtskraft, falls sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten dazu finden lässt!
Ein Wahnsinn. Dieses hektische Vorgehen, das den Bürgern überhaupt nicht mitgeteilt worden wäre, wenn nicht einer von der „bösen AfD“ es herausgelassen hätte, zeigt ja schon, dass sie sich der Heimtücke und Gewalt vollkommen bewusst sind.
Gleichzeitig hat die Gewerkschaft der Polizei ihre Haltung zur Impfpflicht vernünftigerweise geändert. Hatte sie noch im November eine berufsbezogene Impfpflicht für Polizei und Ordnungsämter gefordert, rückte die Gewerkschaft jetzt deutlich davon ab. Es gab zu viel Widerstand dagegen in den eigenen Reihen, heißt es in einem Bericht der Berliner Zeitung.
Als Begründung führte die GdP an, dass im November noch die gefährliche Delta-Variante vorherrschend war. Doch die Entwicklung hin zu der wesentlich harmloseren Omikron-Variante habe für ein Umdenken gesorgt:
Die Lage habe sich wesentlich verändert „Die aktuellen Impfstoffe verhindern keine Transmission der omnipräsenten Omikron-Variante.“ Eine sachliche Argumentationsgrundlage für eine Impfpflicht gebe es nicht. Dies gelte auch für eine allgemeine Impfpflicht.
Seltsam:
Die berufsbezogene Impfpflicht ab 15. März soll laut Infektionsschutzgesetz zwar nicht für Polizisten gelten, aber für Feuerwehrleute, von denen viele ebenfalls in der GdP organisiert sind. Mit Blick auf die Berliner Feuerwehr gibt sich die GdP hingegen entspannt. Dort wird, wer bis 15. März keine vollständige Impfung nachweisen kann, dem Gesundheitsamt gemeldet. Arbeitsrechtliche Konsequenzen können dann die Folge sein.
Die Regierung Neuseelands, die in Sachen Impfung und Maßnahmen zusammen mit Australien eines der rabiatesten Länder war, scheint nun am Ende seines Impflateins zu sein. Premierministerin Jacinda Ardern konnte es nicht fassen: Ein Oberster Gerichtshof hatte am Freitag entschieden, dass die von ihr verhängte Impfpflicht eine „grobe Verletzung der Grundrechte“ der Neuseeländer darstellt. So eine „Watschn“ vom obersten Gericht ist schon eine unglaubliche Blamage für ein Staatsoberhaupt einer liberalen, westlichen Demokratie: Grobe Verletzung der Menschenrechte? Nein! Sowas machen doch nur irgendwelche Drittweltregimes, aber doch nicht Jacinda Ardern!
Doch. Und nun hat sie es schriftlich.
Der Richter Francis Cooke entschied, dass die Anordnung, dass sich Polizeibeamte und Angestellte des Verteidigungsministeriums impfen lassen müssen, wenn sie nicht ihren Arbeitsplatz verlieren 
wollen, keine „vernünftig Begründung“ vorweisen kann und einen eklatanten Verstoß gegen die Grundrechte der Neuseeländer darstellt. Geklagt hatten die Neuseeländischen Polizei- und Armeekräfte der NZDF (New Zealand Defense Force). Damit ist auch ein Präzedenzfall geschaffen worden, der mit großer Sicherheit die allgemeine Impfpflichten kippt.
Interessant wird es werden, was passiert, wenn die illegale, aufgezwungene Impferei bei Neuseeländern, die das nur unter Zwang haben über sich ergehen lassen, ernste Neben- und Langzeitwirkungen – oder gar den Tod – verursachen. Welche Schadensersatzforderungen kommen auf die Regierungspolitiker, insbesondere auf Premierminister Ardern zu? Wird sie dann wegen massenhafter schwerer Körperverletzung, sowie Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht stehen?
Haben sich das unsere Bundestagsabgeordneten eigentlich schon einmal überlegt, was auf sie zukommt, wenn so etwas hier geschehen sollte?
Der New Zealand Herald berichtet:
Der Anwalt der Polizisten und des Verteidigungspersonals, die im Mittelpunkt der Klage stehen, fordert nun, dass die suspendierten Mitarbeiter sofort an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, da viele von ihnen jahrzehntelang im Dienst der Gemeinschaft gestanden haben und sich immer noch für ihre Arbeit einsetzen. (…) Nach derzeitigem Stand waren 164 der insgesamt fast 15 700 Polizeimitarbeiter von dem Mandat betroffen, nachdem sie sich entschieden hatten, sich nicht impfen zu lassen. Beim NZDF betraf das Mandat 115 der 15.500 Mitarbeiter. Die Gruppe berief sich auf zwei Aspekte der Bill of Rights – das Recht, ein medizinisches Verfahren abzulehnen, und das Recht auf Religionsfreiheit. In Bezug auf das Argument der Religionsfreiheit verwiesen einige der Kläger auf ihre grundsätzliche Ablehnung des Impfstoffs von Pfizer, da dieser an Zellen getestet wurde, die von einem menschlichen Fötus stammten.
Richter Cooke stimmte dieser Behauptung zu und sagte, dass „eine Verpflichtung, den Impfstoff zu erhalten, den eine Person ablehnt, weil er an Zellen eines menschlichen Fötus, möglicherweise eines abgetriebenen Fötus, getestet wurde, eine Einschränkung der Manifestation einer religiösen Überzeugung darstellt“.
Dass nur eine Impfpflicht die Kontinuität der Einsatzbereitschaft der Sicherheitsdienste herstellen könne und daher nötig sei, lehnte der Richter mit den Worten ab:
„Covid-19 stellt eindeutig eine Bedrohung für die Kontinuität der Polizei- und NZDF-Dienste dar. Das liegt daran, dass vor allem die Omikron-Variante so übertragbar ist. Aber diese Gefahr besteht sowohl für geimpfte als auch für ungeimpfte Mitarbeiter. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Anordnung einen wesentlichen Unterschied macht, auch aufgrund der dem Gericht vorliegenden Expertenaussagen zu den Auswirkungen der Impfung auf Covid-19, einschließlich der Delta- und Omikron-Varianten.“
Die Impfkampagne ist weltweit gescheitert. Selbst Bill Gates hat das offen zugegeben. Überall nehmen Länder die Maßnahmen zurück. Sogar das impfbegeisterte Israel hat die Impfpässe wieder abgeschafft.
Aber der deutsche Bundestag startet einen Impfpflicht-Blitzkrieg gegen die eigenen Bürger. Wer sich impfen lassen will, soll es tun. Aber jetzt trotz all der Erkenntnisse, trotz Omikron, trotz der unbestreitbaren Unwirksamkeit der Impfung, trotz der sich langsam zeigenden, scheußlichen Neben- und Langzeitwirkungen, trotz all dieser Dinge soll die Impfpflicht innerhalb von drei Tagen in drei Lesungen knallhart durchgezogen werden?
