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von Niki Vogt
Nun hat Putin am gestrigen Montag die Donezker Volksrepubliken als souveräne Staaten anerkannt – und Militärhilfe zugesagt.
Am heutigen Dienstag hat das russische Parlament beschlossen, das Recht des Präsidenten Putin zu genehmigen, Militär im Ausland einzusetzen. Und zwar einstimmig. Das Ganze heißt „Vereinbarungen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk“
Putin hat die Kiewer Regierung damit jetzt klar gewarnt, mit ihren Streitkräften anzugreifen oder die Lage an der Grenze des Donbass zu eskalieren. Dabei ist klar, dass bald ukrainische Streitkräfte (zusammen mit NATO-Truppen?) in groß angelegter Formation in den Donbass strömen werden. Da stellt sich die Frage, wie der Westen über ein paar magere Sanktionen hinaus reagieren wird. Hier wird die Gretchenfrage gestellt:
In the world of politics, Putin appears to be baiting Biden. If Biden pulls out of this weeks meeting, he walks out on diplomacy. If Biden attends and Putin invades further, Biden looks ineffective.
— RenMac: Renaissance Macro Research (@RenMacLLC) February 22, 2022
Übersetzung: „In der politischen Welt sieht es so aus, dass Putin Biden ködert. Zieht Biden sich jetzt zurück aus dem diese Woche anberaumten Treffen, verlässt er den Boden der Diplomatie. Nimmt Biden aber daran teil und Putin geht weiter vorwärts, sieht Biden schwach und nutzlos aus.“
Die russischen „Friedenstruppen“, die sich gerade in den Donbass bewegen tun das ganz offiziell und mit Billigung der oberen Kammer des Russischen Parlaments. Präsident Putin wurde sogar förmlich aufgefordert vom Parlament, die Volksrepubliken im Donbass als souveräne Staaten anzuerkennen. Er spielte also nach den Regeln. Das alles wurde auch live übertragen. Da können ausländische Staaten wenig gegen machen.
Als Reaktion auf den Vorgang verurteilte NATO-Minister Jens Stoltenberg sofort diesen„gefährlichsten Moment der Sicherheit seit einer Generation“. Aber er kann nichts dagegen tun.
Präsident Putin sagte dazu:
⚠️Putin raises the prospect of the use of force against Ukraine.
"As to whether issues could be resolved by force, whether you can use force and stay on the side of good, why would you say that good forces should be helpless, or defenseless – good should not be defenseless"
— Intel Dispatches (@inteldispatches) February 22, 2022
Übersetzung: „Putin brachte die Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine ins Spiel:
„Was die Frage betrifft, ob Probleme mit Gewalt gelöst werden könnten, ob man Gewalt anwenden und auf der Seite des Guten bleiben kann, warum sollte man sagen, dass gute Kräfte hilflos oder wehrlos sein sollten – gut sollte nicht wehrlos sein“.
Jetzt wird die Situation also ernst. Und Präsident Putin hat für die Weltpresse eine Vorführung seiner Möglichkeiten gegeben. Putin ist kein Engel und die Putin-Romantik ist naiv. Man wird nicht Chef des russischen Geheimdienstes, weil man ein braver Messdiener war. Doch Präsident Putin agiert intelligent, umsichtig und vorsichtig. Und er kann jetzt auch nicht anders handeln. In Russland hätte niemand Verständnis, würde er jetzt die russischstämmige Bevölkerung des Donbass im Stich lassen und der Vernichtung preisgeben.
Hier sehen wir Präsident Putin und Präsident Lukaschenko bei der Beobachtung der Atomwaffenübung:
Putin and Luhashenko at the command and control center pic.twitter.com/qHOKm9or08
— Michael A. Horowitz (@michaelh992) February 19, 2022
Das ist natürlich eine glasklare Warnung. Wir sehen oben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in einer Kommandozentrale. Sie beobachten zusammen eine größere strategische Atomwaffenübung. Solche Übungen finden eigentlich und normalerweise im Herbst statt.
Es ist vollkommen klar, dass hier der NATO einmal gezeigt werden soll, zu was Russland in der Lage ist. Zum Einsatz kam auch eine Hyperschallrakete vom Typ Zircon und diverse ballistische Raketen, die auch Atomsprengköpfe tragen können. Bei der Übung wurden See- und Landziele „angegriffen“. Ein paar der Raketenstarts fanden von Schiffen im Schwarzen Meer statt.
Zircon hypersonic missile fired by Admiral Gorshkov frigate today as part of #Russia's "Grom" military exercise pic.twitter.com/MYUWnNg9mi
— Michael A. Horowitz (@michaelh992) February 19, 2022
Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf „lokale Quellen“:
Eine Kombination aus ballistischen und Marschflugkörpern sollte im Rahmen der Manöver abgefeuert werden, an denen die strategischen Raketentruppen des Landes und die Schwarzmeerflotte beteiligt waren, so der Kreml laut dem Fernsehsender Swesda des russischen Verteidigungsministeriums. (…) Alle Raketen trafen ihre Ziele und bestätigten ihre Leistungsziele“, gab der Kreml in einer Erklärung bekannt. An der Übung nahmen auch Tupolev Tu-95-Bomber und Atom-U-Boote teil.
Der russische General Valerie Gerassimov erläuterte:
Das Hauptziel dieser Übungen besteht darin, die Leistung unserer strategischen Offensivkräfte zu perfektionieren, um einen garantierten Schlag gegen den Feind zu führen.
Damit auch kein Zweifel daran besteht, dass das alles tatsächlich stattgefunden hat und auch erfolgreich abgelaufen ist, wurden Videos gedreht und Bildmaterial veröffentlicht.
Во время учений сил стратегического сдерживания были произведены пуски ракет "Ярс", "Искандер" и "Синева"https://t.co/Wzzf6ADbJJ pic.twitter.com/bj7eApq2w7
— РИА Новости (@rianru) February 19, 2022
Der Ukrainische Verteidigungsminister hatte noch vor wenigen Tagen recht unbesorgt gemeint, es sei recht unwahrscheinlich, dass es einen größeren Krieg zwischen Russland und der Ukraine geben würde. Da scheint er sich aber doch etwas zu täuschen.
Im Donbass herrscht eine seltsame Stimmung. Einerseits feiern die Menschen dort nach Jahren der Angriffe durch Kiewer Truppen auf ihre Städte und Dörfer, dass Russland sie nun endlich als souveräne Staaten anerkannt hat. Venezuela, Kuba und Nicaragua sowie Süd-Ossetien haben die souveräne Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken anerkannt. Das erschwert der Kiewer Regierung und dem „Westen“, das zu ignorieren und den Donbass als „Terroristengebiet“ einfach einzunehmen.
Andererseits ist die Kriegsangst im Donbass groß. Doch die Generalmobilmachung kann sich vor dem Zulauf der Männer im Donbass kaum retten. Während Frauen und Kinder in Evakuierungszügen nach Russland fahren, werden die Männer kämpfen.
In Donezk und Lugannsk läuft die Generalmobilmachung und die Männer kommen in Scharen.
Während all der Vorbereitungen gibt es massiv Artilleriefeuer und Angriffe von der westukrainischen Seite auf die Städte und Ortschaften im Donbass. Das ist allerdings für die Bewohner dort, die seit acht Jahren in einem Dauerkrieg gegen die Zivilbevölkerung leben, nichts neues. Jetzt plötzlich schauen alle auf den Donbass und sind empört und aufgebracht. Aber acht Jahre lang wurden die Menschen dort angegriffen, beschossen, bedroht und getötet, lebten im Winter in eiskalten, zerschossenen Häusern, sammelten ihre Toten ein, begruben ihre Kinder – aber das hat niemanden im Westen interessiert. Wir hören auch jetzt wieder gar nichts vom Leid der Bevölkerung, von beschossenen Schulen und dem Willen, dort die Kinder zu töten. All das würde dem Image des edlen Westen zu sehr schaden.
Ständig versuchen ukrainische Panzer und Soldaten in das Gebiet der Volksrepubliken einzudringen. Oder nach Russland hinein. Sie werden aber aufgehalten, bevor sie allzu großen Schaden anrichten. Unten ist ein zusammengeschossener, Kiewer Panzer zu sehen. Wir bekommen natürlich solche Bilder hier im Westen nicht gezeigt. Sie sind die andere Seite der Medaille. Aber, wie es so zutreffend heißt: Das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit.